Jared Kushner rückt in den Ukraine-Verhandlungen in den Fokus. Der Immobilienentwickler ohne offizielle Position im Trump-Kabinett bekommt Lob aus Moskau und Kiew.
Kiew – Jared Kushner, der Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, hat in der US-Regierung keinen offiziellen Posten inne, ist aber dennoch maßgeblich an den Verhandlungen über einen möglichen Frieden im Ukraine-Krieg beteiligt. Der Immobilienentwickler traf sich am vergangenen Dienstag (2. Dezember) zusammen mit dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Kushner bekam Lob aus dem Kreml. Präsidentenberater Juri Uschakow sagte, die Anwesenheit bei dem Treffen sei „äußerst nützlich“ gewesen.
Kushner habe der amerikanischen Seite eine „systematische Präsenz“ verliehen und den „Charme und die Freundlichkeit“ des Sondergesandten Steve Witkoff gelungen ergänzt, wie das russische Exilmedium Moscow Times zitiert. „Wenn weiterhin ein Plan auf Papier ausgearbeitet wird, der zu einer Lösung führt, dann wird Herr Kushner in vielerlei Hinsicht die Feder führen“, so Uschakow weiter.
Witkoff zu russlandnah? Ukraine-Vertreter sieht Kushners Beteiligung positiv
In der Ukraine blickt man ebenfalls positiv auf die Teilnahme Kushners an den Gesprächen. „Allein die Tatsache, dass Trump Kushner in sein Team aufgenommen hat, ist ein gutes Zeichen“, sagte Oleksandr Merezhko, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des ukrainischen Parlaments, laut Kyiv Independent. Er scheint nicht „im Bann Putins zu stehen“, so Merezhko weiter. Witkoff hingegen wiederholte teils öffentlich Forderungen Russlands. Für Aufsehen sorgten auch von Bloomberg veröffentlichte Mitschnitte, in denen Witkoff einem russischen Beamten Tipps für die Einflussnahme aufs Weiße Haus gab.
Vor diesem Hintergrund gilt Kushners Anwesenheit in den Verhandlungen manchen Beobachtern als Gegengewicht. „Ich vertraue Kushner mehr als Witkoff“, kommentierte der Ukrainer Merezhko laut Kyiv Independent. Zudem habe der Schwiegersohn Trumps mehr diplomatische Erfahrung, betonte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses unter Verweis auf Kushners politische Erfolge wie etwa das Abraham-Abkommen. Die Einigung hatte im Jahr 2020 eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten erzielt.
Treffen in Florida: Fortschritt hin zu Friedensabkommen hängt laut Ukraine von Russland ab
Nach den Gesprächen in Moskau in der vergangenen Woche hatten Kushner und Witkoff ursprünglich ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant, sagten dies allerdings kurzfristig ab. Stattdessen entschied man sich laut Informationen Kyiv Independent für die Entsendung von Beamten auf niedrigerer Ebene. Am Freitag kamen Kushner und Vertreter der Ukraine und der USA zu Gesprächen in Florida zusammen, die Gespräche sollen am Samstag weitergehen. „Beide Seiten waren sich einig, dass echte Fortschritte in Richtung einer Einigung davon abhängen, dass Russland bereit ist, sich ernsthaft für einen langfristigen Frieden einzusetzen“, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.
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Grundlage der Verhandlungen ist ein „Friedensplan“ der USA: Im November war bekannt geworden, dass die USA einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgelegt hatten, der weitgehend Russlands Forderungen entsprach. Dies stieß auf scharfe Kritik, insbesondere aus Europa. Später aktualisierten die USA, unter anderem Pentagon-Staatssekretär Dan Driscoll, den Vorschlag und reduzierte ihn laut Politico auf 19 Punkte. Dem Bericht zufolge war etwa die Forderung gestrichen worden, Kiew müsse den Donbass an Moskau abtreten. Details zur überarbeiteten Fassung wurden zunächst nicht bekannt.
Ukraine-Krieg: Was Putins Schweigen zum US-Vorschlag bedeutet
Wie Quellen NBC News verrieten, weigerte sich der russische Präsident jedoch, in mehreren Kernpunkten Kompromisse einzugehen. Etwa beim Status der Donbass-Gebiete, der Begrenzung der Stärke der ukrainischen Streitkräfte und der internationalen Anerkennung besetzter Gebiete. Analysten gehen davon aus, dass der Kremlchef den neuen „Friedensplan“ der USA ablehnt, dies aber zu verschleiern versuche.
Putin erklärte, es gebe Punkte im US-Vorschlag, denen Russland nicht zustimmen könne, er wolle aber keine weiteren Details nennen, um Trumps Friedensprozess nicht zu „stören“, wie die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) zitiert. Der russische Präsident thematisiere das Treffen bewusst nicht, da der US-Vorschlag nicht den russischen Maximalforderungen entsprach, so die ISW-Analyse weiter. Indes führte Moskau seine Angriffe in der Ukraine in unverminderter Härte fort. (Quellen: ISW, dpa, AFP, Moscow Times, Kiew Independent, Politico, NBC News, US-Regierung) (bme)