Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) muss sich nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht neu sortieren. Wer wird die Partei künftig unter welchem Namen führen?
Magdeburg – Auf dem Bundesparteitag dürfte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zunächst einmal ihre Wunden lecken. Schließlich hatte der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags – gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen – den Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Und das, obwohl die Partei seit Monaten behauptet, nach einer Neuauszählung würde das BSW „höchstwahrscheinlich“ (Sahra Wagenknecht) die 5-Prozent-Hürde überwinden.
Sahra Wagenknecht hat denn auch den Gang nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt, selbst wenn BSW dann für „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ stehen dürfte. Unsicher ist, unter welcher Führung dies geschieht. Beim Bundesparteitag am Samstag (6. Dezember) und Sonntag in Magdeburg soll darüber entschieden werden, denn die Parteigründerin tritt nicht mehr an.
Neue Führung des BSW: Fabio de Masi bringt sich in Stellung
Der EU-Abgeordnete Fabio de Masi hat sich für die Parteiführung angeboten, Amira Mohamed Ali hingegen will weiter als Co-Chefin fungieren und Ex-Fußballmanager Oliver Ruhnert soll Generalsekretär werden. Wagenknecht wird vorerst nur noch Chefin einer Grundwertekommission sein. Doch gegen diese von Wagenknecht favorisierten Personalien regt sich Widerstand, denn nach Partei-Angaben könnte es etliche Gegenkandidaturen geben. Zuletzt sagte der frühere brandenburgische Landeschef Robert Crumbach, er erwäge eine Kandidatur für den Parteivorsitz oder einen der Vizeposten.
Doch Widerstand sind sie in der Führungsetage des BSW nicht gewohnt: Bisher wurden Vorschläge von oben meist durchgewunken. „Durch den Verzicht von Sahra Wagenknecht auf den Vorsitz ist auch so etwas wie ein Machtvakuum entstanden, das nun einige zu füllen versuchen“, erklärte hierzu der rheinland-pfälzische BSW-Landeschef Alexander Ulrich gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die Partei sei von wenigen Hundert auf mehr als 10.000 Mitglieder gewachsen. Erstmals gebe es Strömungen im BSW – das sei auch eine Normalisierung, sagte Ulrich.
Dagdelen setzt andere Akzente beim BSW als Wagenknecht
Der von der Parteispitze um Wagenknecht formulierte Leitantrag sorgt ebenso für Unmut. Die zentralen Forderungen sind bislang: Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine; kein Wehrdienst; Import von Pipeline-Gas und -Öl aus Russland; Rentenreform mit Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern; Mieten einfrieren; Mindestlohn auf 15 Euro; hohe Vermögen besteuern; US-Tech-Konzerne mit Strafsteuern belegen; „mehr direkte Demokratie“ und Volksentscheide.
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Bedenken gibt es dahingehend, ob sich das BSW zu wirtschaftsfreundlich ausrichte. Wagenknecht nennt neben Frieden, Bildungschancen und Meinungsvielfalt als vierte Säule der Partei „eine vernünftige Wirtschafts- und Energiepolitik, die Deutschland als modernes Industrieland mit einem starken Mittelstand erhält“. Ihre langjährige Kollegin Sevim Dagdelen setzt einen anderen Akzent: „Als Partei der sozialen Gerechtigkeit dürfen wir beim Thema Abrüstung und bei der Besteuerung der Superreichen keine halben Sachen machen. Jetzt sind klare und deutliche Akzente gefragt.“
Wagenknecht will sich nicht an Anti-AfD-Koalition beteiligen
Mit der Ankündigung von Wagenknechts neuer Rolle brachen in etlichen Landesverbänden Grabenkämpfe aus, so etwa in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Bayern. Dabei ging es auch ums Grundsätzliche: Regieren oder Totalopposition? „Es gibt einen Grunddissens: Will man gestalten oder will man kritisieren?“, fragte der Brandenburger Crumbach in der Welt. In Brandenburg reagieren SPD und BSW gemeinsam.
Wagenknecht hat sich zuletzt skeptisch gegen Regierungsbeteiligungen geäußert und vor allem die Brombeer-Koalition in Thüringen kritisiert: „Menschen, die das BSW wählen, wählen BSW-Politik. Soweit sie in Regierungen umsetzbar ist, sollte man das machen.“ In Sachsen-Anhalt, wo vor der Landtagswahl 2026 die AfD in Umfragen führt, werde sich das BSW nicht an einer Anti-AfD-Koalition beteiligen. „Das BSW plädiert für ein Kompetenz-Kabinett, in dem nicht Parteienvertreter, sondern unabhängige Persönlichkeiten sitzen. Eine solche Regierung könnte dann mit wechselnden Mehrheiten regieren.“
BSW in bundesweiten Umfragen bei um die 3 Prozent
In aktuellen Umfragen liegt das BSW bundesweit jedoch bei 3 bis 4 Prozent. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin, wo 2026 gewählt wird, sieht es ähnlich aus – nur in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern 2026, liegt das BSW derzeit etwas über der Fünf-Prozent-Hürde. (Quellen: dpa, eigene Recherche) (ktho)