263 Stellplätze stehen nachts leer. Doch Sicherheitsbedenken und fehlende Fluchtwege blockieren bisher die Vermietung an Externe.
München – Das Kommunalreferat prüft gemeinsam mit dem Baureferat, ob künftig auch Anwohner in der Tiefgarage des Technischen Rathauses parken können. Der Bezirksausschuss Berg am Laim hatte die Stadt kürzlich aufgefordert, das Parken in der Garage außerhalb der regulären Dienstzeiten zu ermöglichen. So könnten die 263 Stellplätze in der Friedensstraße, von denen ein erheblicher Anteil vor allem nachts und an den Wochenenden leer steht, gezielt an Anwohner aus der näheren Umgebung vermietet werden.
Parkplätze sind Mangelware
Denn im öffentlichen Raum rund um das Referat am Ostbahnhof sind Parkplätze Mangelware. Der BA fordert hier schon seit vielen Jahren die Einführung von Parklizenzgebieten. Die Vermietung der bestehenden städtischen Parkplätze in der Tiefgarage des Baureferats könnte die Parkmisere entschärfen sowie für Viertel und Stadt Synergien schaffen.
Die externe Vermietung von städtischen Tiefgaragenstellplätzen ist vor ein paar Jahren schon mal vom Kommunalreferat geprüft worden. Dabei wurde festgestellt, dass unter anderem im Objekt Friedensstraße die externe Nutzung der Stellplätze nicht mit den Sicherheitsinteressen der Dienststellen zu vereinbaren ist. Denn die Parkplätze in städtischen Verwaltungsgebäuden dürfen nur an Dritte vergeben werden, wenn dies ohne baulichen Aufwand möglich und eine separate 24-Stunden-Zugänglichkeit für Externe gewährleistet ist, ohne dass das Dienstgebäude dazu betreten werden muss. Das hat mit der Sicherheit für die Beschäftigten, den Fluchtwegen und dem Datenschutz zu tun.
Prüfung wird noch Zeit in Anspruch nehmen
Beim Technischen Rathaus jedoch verläuft der notwendige zweite Rettungsweg über das Gebäude und wäre damit außerhalb der Dienstzeiten nicht gewährleistet. Bei einer Änderung könnten eventuell unverhältnismäßig hohe Umbau- und Zusatzkosten anfallen. Daher wurden die Stellplätze bislang ausschließlich durch Mitarbeiter vor Ort und Besucher während der Dienstzeiten genutzt.
Doch das Kommunalreferat ist daran interessiert, der Stadt mehr Einnahmen zu verschaffen, wenn dies wirtschaftlich irgendwie möglich ist. Darum wird nun geprüft, ob man es mit neuen technischen Möglichkeiten oder organisatorischen Maßnahmen mittlerweile vielleicht doch leichter und billiger hinkriegen könnte, die Tiefgaragenstellplätze an Externe zu vermieten. Weil das Thema bei der Behörde komplex und vielschichtig ist, wird die Prüfung noch einige Zeit in Anspruch nehmen.