Wirrwarr um das Abstimmungsergebnis zum Rentenpaket: Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte im Plenum verkündet, dass sich 319 Abgeordnete für das Gesetzespaket ausgesprochen haben und 225 dagegen. Im amtlichen Ergebnis der namentlichen Abstimmung, das die Bundestagsverwaltung veröffentlicht hat, ist aber von 318 Ja-Stimmen und 224 Nein-Stimmen die Rede.
Nachzählung der namentlichen Abstimmung offenbarte Fehler
Auf Nachfrage von FOCUS online erklärt die Pressestelle des Bundestags: "Es handelt sich um eine Nachkorrektur nach einer Nachzählung, das Ergebnis im Protokoll ist das amtliche." Üblicherweise gibt es bei namentlichen Abstimmungen eine erste schnelle Auszählung. Danach wird genau festgestellt, welcher Abgeordnete welche Stimmkarte eingeworfen hat. Dabei ist offenbar die Unstimmigkeit aufgefallen.
Entsprechend hat Ramelow die ihm zu dem Zeitpunkt vorliegenden Zahlen korrekt vorgelesen. "Herr Ramelow hat sich nicht versprochen", heißt es dazu aus der Pressestelle des Bundestags.
Wirrwarr hat keine Auswirkungen auf Kanzlermehrheit bei Rente
Auf das Rentenpaket hat das keine Auswirkungen: Es wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die 318 Ja-Stimmen bedeuten sogar, dass die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht wurde, also die Mehrheit aller Abgeordneten, nicht nur die der anwesenden. Friedrich Merz hatte das am Donnerstag als Ziel ausgegeben: "Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328", so der Bundeskanzler.