Erste Festnahmen: Iranische Justiz droht mit "entschiedenem" Vorgehen gegen Demonstranten

Angesichts landesweiter Proteste gegen die desolate Wirtschaftslage im Iran hat die iranische Justiz mit einem "entschiedenen" Vorgehen gegen jeglichen Aufruhr gedroht. Friedliche Demonstrationen für bessere Lebensbedingungen seien legitim, doch jeder Versuch, im Zuge der Proteste Unruhe zu verbreiten, werde Folgen haben, sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad am Mittwoch Staatsmedien.

"Jeder Versuch, die Wirtschaftsproteste zu einem Werkzeug der Unsicherheit zu machen, zur Zerstörung von Allgemeinbesitz oder einer Umsetzung von außerhalb des Landes entworfenen Szenarien wird unvermeidlich eine legale, angemessene und entschiedene Antwort auslösen", sagte der Generalstaatsanwalt.

Die iranische Flagge mit der Hauptstadt Teheran im Hintergrund (Archivbild)
Die iranische Flagge mit der Hauptstadt Teheran im Hintergrund (Archivbild) Sir Francis Canker Photography/Getty Images

Proteste gegen Wirtschaftslage und Regierung

Im Iran gibt es seit Tagen Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Sie sind ein Ausdruck der wachsenden Verzweiflung der Bevölkerung angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise. Die Inflation und der rapide Wertverlust der nationalen Währung Rial haben viele Menschen in eine prekäre Lage gebracht. 

Was zunächst als Demonstrationen von Händlern begann, hat sich mittlerweile zu einer breiten Protestbewegung entwickelt, die auch Studenten und andere Teile der Gesellschaft erfasst hat. Mit Slogans wie „Habt keine Angst, wir sind alle zusammen“ zeigen die Demonstrierenden ihre Entschlossenheit, für bessere Lebensbedingungen und politische Reformen einzutreten. 

Erste Verhaftungen gemeldet

Laut einem Zeitungsbericht ist es bereits zu ersten Festnahmen gekommen. Nach Angaben der Tageszeitung Shargh wurden an der Universität Teheran vier Studenten verhaftet. Wer für die Festnahmen zuständig ist und wo die Betroffenen festgehalten werden, ist dem Bericht zufolge nicht bekannt. 

Die Hochschulzeitung Amir‑Kabir hatte zuvor berichtet, die Universität sei von Sicherheitskräften umzingelt worden und die protestierenden Studenten seien auf dem zentralen Campus eingeschlossen gewesen.