In München wurden 2024 nur 6.501 Wohnungen fertiggestellt. Die CSU will mit 17 Anträgen den Bau beschleunigen. Und sie fordert das Ende der SEM.
München – In München entstehen zu wenige Wohnungen. 2024 wurden lediglich 6.501 fertiggestellt. Das sind 19 Prozent weniger als 2023 – und weit weniger als das vom Stadtrat selbst gesteckte Ziel von 8.500 Neubauten. Die CSU um ihren OB-Kandidaten Clemens Baumgärtner will nun den Wohnungsbau-Turbo zünden. Die Fraktion hat dazu am Dienstag (2. Dezember) 17 Anträge gestellt. Damit sollen Baustandards gesenkt, Vorschriften entschlackt und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden.
Wohnungsbau in München: CSU im Stadtrat will Regeln für Investoren entschärfen
Beispielhaft genannt wird etwa eine Reform der sozialgerechten Bodennutzung (SoBon). Der Stadtrat mit grün-roter Mehrheit hatte die 2021 verschärft, seitdem müssen bei Neubauprojekten (mit Bebauungsplan) 60 Prozent geförderter Wohnraum entstehen. Zuvor waren es 40 Prozent. Die CSU will eine Rückkehr zu dieser Grenze, damit es für Unternehmen wieder attraktiver wird, in den Wohnungsbau zu investieren.
Außerdem soll künftig ein Ansprechpartner den Bauherren durch den gesamten Behördenablauf begleiten – nicht mehrere. Zudem wünscht sich die CSU, die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) im Norden und Nordosten zu beenden. Schließlich liefen die seit Jahren, gebaut worden sei noch nichts. CSU-Chef Manuel Pretzl: „Nach fast sechs Jahren grün-roter Stadtregierung werden in München kaum noch Wohnungen gebaut. Zur Entschuldigung schimpfen die Verantwortlichen gern über Bund und Freistaat, doch die Probleme sind auch hausgemacht.“
Weitere Ideen der CSU: Bürger sowie auch Unternehmen sollen ihr Geld in preisgünstigen Wohnungsbau investieren können. Für die Münchner Wohnen soll ein Bürgerfinanzierungsmodell entwickelt werden, mit dem Geld zu einem festen Zinssatz angelegt und in Wohnungsbauprojekte investiert wird. Lustig: Die Grünen verschickten am Dienstag (2. Dezember) eine Pressemitteilung mit ähnlicher Forderung nach Bürgeranleihen. Problem ist laut Stadtkämmerei, dass dadurch nicht mehr Geld in die Kassen gespült wird. Letztlich sei unerheblich, wo Kredite für den Wohnungsbau aufgenommen würden – ob bei Banken oder Bürgern.
Wohnungsbau in München: CSU-OB-Kandidat dringt auf mehr Dynamik und eine klare Linie
Die CSU erneuert überdies ihre Forderung nach einem Pilotprojekt zum Wohnungsbau aus dem 3D-Drucker. Neuer Wohnraum soll außerdem auf bestehenden Flächen geschaffen werden, indem Gebäude möglichst um zwei Stockwerke erhöht werden. Leerstehende Büros sollen einfacher in Wohnraum umgewandelt werden können, dafür ist ein Handlungsleitfaden für interessierte Eigentümer zu entwickeln.
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„Wir brauchen eine verbindliche Bau-Offensive, die sowohl städtische als auch private Bauvorhaben spürbar voranbringt“, sagt CSU-OB-Kandidat Clemens Baumgärtner. Die Lage auf dem Münchner Wohnungsmarkt sei aufgrund ewiger öffentlicher Planungsverfahren, übertriebener Gold-Standards, komplizierter Abstimmungsprozesse und ideologischer Detaildiskussionen mehr als angespannt. „Wenn wir unsere Wirtschaftskraft und lebenswerte Stadt erhalten wollen, benötigen wir schnell mehr Dynamik, eine klare Linie und eine verbindliche Steuerung für mehr Wohnraum.“