Die Bahn bestellt 200 Busse bei BYD in China. Experten sagen: Das Land könnte die Fahrzeuge aus der Ferne lahmlegen. Auch andere Infrastruktur ist betroffen. Eine Analyse.
Kritische Infrastruktur: Die meisten Menschen denken da wohl an Kraftwerke, an die Trinkwasserversorgung oder an Krankenhäuser und Apotheken. Aber auch eher profane Dinge wie Busse sind für das Funktionieren des Staates und der Gesellschaft unerlässlich. Stehen sie still, kommen auch Teile des Landes zum Erliegen. Vor diesem Hintergrund sind die Sorgen zu verstehen, die mehrere deutsche Politiker derzeit angesichts einer Bus-Bestellung durch die Deutsche Bahn äußern. Deren Tochtergesellschaft DB Regio hatte unlängst bekanntgegeben, knapp 200 E-Busse des chinesischen Herstellers BYD bestellen zu wollen. Und der könnte, so die Befürchtung, auf Anweisung der Regierung in Peking die Busse lahmlegen – ferngesteuert, per Knopfdruck.
„Eine weitreichende Manipulation kritischer Verkehrsinfrastruktur und das Abschalten ganzer Flotten aus der Ferne“ befürchtet etwa der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Auch CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sieht den BYD-Deal „sehr kritisch“, er spricht gegenüber unserer Redaktion von „erheblichen Sicherheitsrisiken bei chinesischen Herstellern“.
DB kauft 200 Busse von BYD – obwohl Deutschland seine Abhängigkeit von China reduzieren will
Der Deal ist Teil eines größeren Auftrags, insgesamt kauft DB Regio mehr als 3000 Busse, die meisten vom Münchner Hersteller MAN. Ein Teil der Bestellung – etwa fünf Prozent des Auftrags – geht allerdings an BYD, ein Unternehmen mit Sitz im südchinesischen Shenzhen. Gebaut werden die Busse in einem Werk in Ungarn, die Technik stammt aus China.
Aus einem Land also, von dem sich die Bundesrepublik eigentlich unabhängiger machen wollte. So zumindest sieht es die China-Strategie vor, die noch unter dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen wurde. China sei nicht nur Partner der Bundesrepublik, sondern auch Wettbewerber und systemischer Rivale, Abhängigkeiten müssten deshalb reduziert werden. „Dem Schutz Kritischer Infrastrukturen, zu denen insbesondere die Telekommunikations-, Daten-, Energie- und Verkehrsinfrastruktur zählen, kommt eine wichtige Bedeutung zu“, heißt es in dem Dokument.
Auch die schwarz-rote Koalition hat das Problem auf die Tagesordnung gesetzt. Sie will eine Kommission einrichten, die die „sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“ untersuchen soll. Dabei sollen auch chinesische Investitionen in die kritische Infrastruktur in Deutschland überprüft werden, wie es in einem Antrag vom November heißt. Und nun also sollen Busse aus China auf deutschen Straßen fahren?
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Sebastian Gahm, akademischer Mitarbeiter am Institut für Energieeffiziente Mobilität der Hochschule Karlsruhe, beschäftigt sich mit Angriffen auf hochautomatisierte Transportfahrzeuge. Er hält es für technisch machbar, dass die BYD-Busse ferngesteuert lahmgelegt werden können. Möglich sei das, weil Hersteller moderner Busse aus der Ferne Zugriff auf die Fahrzeuge nehmen könnten – etwa, um Software zu aktualisieren.
„Ein Fahrzeughersteller besitzt dabei ein berechtigtes betriebliches Interesse an autorisiertem Fernzugriff, etwa für Diagnose, Wartung, Flottenmanagement oder Softwareaktualisierungen“, sagte Gahm dem Münchner Merkur von Ippen.Media. Der Hersteller könnte aber auch dafür sorgen, „dass ein Fahrzeug nach dem Update nicht mehr in einen fahrbereiten Zustand übergeht“, so Gahm.
Untersuchung aus Norwegen zeigt: China kann Busse aus der Ferne lahmlegen
Verhindern ließe sich das nur schwierig, sagt der Informatiker und Sicherheitsexperte Sahin Albayrak von der TU Berlin. „Man könnte die Kommunikationsschnittstellen schließen und zukünftige Wartungen lokal direkt am Steuerungsrechner durchführen. Das ist jedoch sehr aufwendig und bei großen Busflotten kaum praktikabel“, sagte Albayrak unserer Redaktion.
Ähnliche Bedenken wie in Deutschland gibt es auch in Norwegen, wo die Osloer Verkehrsbetriebe vor Kurzem Busse des chinesischen Herstellers Yutong untersuchen ließen. Die Busse könnten „vom Hersteller gestoppt oder unbrauchbar gemacht werden“, hieß es von der örtlichen Verkehrsbehörde.
Hallo, ich bin Sven Hauberg, Sinologe und Asien-Redakteur. Für die Frankfurter Rundschau, den Münchner Merkur und die weiteren Marken von Ippen.Media verfolge ich das politische und wirtschaftliche Geschehen in China und im übrigen Asien. Was bewegt die Menschen vor Ort? Und was bedeutet der Aufstieg Chinas für uns hier in Deutschland? Antworten finden Sie in meinem Newletter „China kompakt“. Hier können Sie sich kostenlos anmelden – ich freue mich auf Sie!
Die Deutsche Bahn betont, die bei BYD bestellten Busse „erfüllen alle geltenden Zulassungs- und Sicherheitsanforderungen, um diese in Deutschland betreiben zu können“. BYD erklärte auf Anfrage, man halte alle relevanten Vorschriften ein. „BYD verfügt nicht über die Möglichkeit, Fahrzeuge fernzusteuern. Wir können Over-the-Air-Updates für die Fahrzeugsoftware durchführen. Dieser Vorgang wird streng gemäß der Verordnung R156 durchgeführt und erfordert vor der Ausführung die Zustimmung des Kunden“, so das Unternehmen. Die Verordnung R156 beschreibt Voraussetzungen zum Update von Software in Steuergeräten von Fahrzeugen.
Die technische Frage ist das eine. Aber hätte BYD überhaupt ein Interesse daran, Busse auf deutschen Straßen zum Stehen zu bringen? Das Unternehmen ist vor allem für seine E-Autos bekannt und mittlerweile der weltweit größte Hersteller von Elektrofahrzeugen. Zuletzt lief im BYD-Werk im chinesischen Jinan das 15-millionste Elektrofahrzeug des Autobauers vom Band. In Deutschland war der Marktanteil von BYD an allen zugelassenen Fahrzeugen im November mit 1,6 Prozent zwar äußerst gering, bei den Plug-in-Hybriden allerdings landete der Hersteller auf Platz eins. Ein Erfolg, den das Unternehmen kaum dadurch aufs Spiel setzen wird, indem es deutsche Infrastruktur lahmlegt. Oder?
Chinesische Unternehmen unterstehen der Kontrolle durch die Kommunistische Partei
Klar ist: Als chinesisches Unternehmen untersteht BYD indirekt der Kontrolle durch die regierende Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). In praktisch jedem großen chinesischen Unternehmen sitzen Vertreter der Partei, sie haben bei kritischen Themen das letzte Wort. Es ist also zumindest theoretisch denkbar, dass BYD auf Befehl der KPCh hierzulande Busse lahmlegt. Denkbar ist das in einem Szenario, in dem sich die Beziehungen zwischen Deutschland und der Volksrepublik massiv verschlechtern. Etwa, wenn sich die Bundesrepublik bei einem chinesischen Angriff auf Taiwan auf die Seite des von Peking beanspruchten Inselstaats stellt. Zumindest derzeit ist eine derartige Entwicklung allerdings äußerst unwahrscheinlich.
Gleichzeitig hat China in der vergangenen Zeit mehrfach gezeigt, dass es bei politischem Streit durchaus handfest reagieren kann. Zu spüren bekommt das derzeit etwa Japan, wo Premierministerin Sanae Takaichi vor einigen Wochen ein Eingreifen ihres Landes in den Taiwan-Konflikt als Möglichkeit bezeichnet hatte. Daraufhin untersagte Peking japanischen Künstlern Auftritte in China und stoppte den Import japanischer Meeresfrüchte. Im seit Jahren schwelenden Handelskrieg mit den USA begrenzte Peking zuletzt den Export von seltenen Erden und bestimmten Halbleitern, was auch die deutsche Industrie zu spüren bekam.
Die Debatte über die BYD-Busse erinnert an ähnliche Diskussionen der vergangenen Jahre. So hatte die Bundesregierung beschlossen, Komponenten der chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei und ZTE aus sicherheitsrelevanten Bereichen des 5G-Mobilfunknetzes schrittweise zu entfernen. Für Kritik sorgte Anfang des Jahres zudem die Ankündigung eines Investors, 16 Windkraftanlagen des chinesischen Herstellers Mingyang vor der Insel Borkum aufzustellen. Nach Warnungen von Politikern und Experten vor einem möglichen Einfluss Chinas auf die deutsche Energieversorgung entschied sich das Unternehmen schließlich, auf einen anderen Anbieter umzusteigen: den deutschen Hersteller Siemens Energy. (Quellen: Deutsche Bahn, BYD, Sebastian Gahm, Sahin Albayrak, Roderich Kiesewetter, Konstantin von Notz, ADAC)