Nach den neuen Ukraine-Verhandlungen in Mar-a-Lago gaben sich Trump und Selenskyj optimistisch. Doch bezeichnend ist, was der US-Präsident nicht sagte. Eine Analyse.
Mar-a-Lago – Stimmung gut, Ergebnisse mau: So könnte man das Trump-Selenskyj-Treffen in Mar-a-Lago am Sonntag in vier Worten zusammenfassen. Bei der Pressekonferenz nach den Ukraine-Verhandlungen in Florida sprachen der ukrainische und US-amerikanische Präsident zwar von Fortschritten. Doch US-Präsident Donald Trump klang in der Vergangenheit schon weitaus optimistischer, was ein Ende des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg anbelangt.
Interessant war deshalb vor allem, was Trump bei der Pressekonferenz nach den Ukraine-Verhandlungen in Mar-a-Lago nicht sagte:
- Trump sprach erstens nicht mehr von einer Frist, wann der Ukraine-Krieg seiner Meinung nach beendet sein könnte.
- Er nannte zweitens auch keine neue Deadline an den Aggressor Wladimir Putin, der trotz aller Verhandlungsversuche im Ukraine-Krieg hart bleibt.
- Und er nannte drittens auch keine Details zu Fragen für ein Ende des Ukraine-Kriegs, die noch immer offen sind. Dazu gehören Gebietsabtretungen der Ukraine und Sicherheitsgarantien bei einem erneuten Angriff Russlands.
Trump bleibt nach Treffen mit Selenskyj in Mar-a-Lago auffallend vage – kein Druck auf Putin
In einem aktuellen 20-Punkte-Plan, der als Grundlage für die Friedensverhandlungen dient, ist ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs vorgesehen. Im Donbass würde eine Art entmilitarisierte Pufferzone entstehen. Die Ukraine ist offenbar bereit, dafür ihre Truppen abzuziehen, fordert aber auch Sicherheitsgarantien für den Fall, dass Putin erneut angreift. „Es ist noch nicht gelöst, aber wir kommen dem Ziel immer näher“, sagte Trump dazu lediglich. Und: „Das ist ein sehr schwieriges Thema, aber eins, das wir denke ich lösen können.“ Ergebnisse der Verhandlungen nannte er nicht.
Von einer Frist, wann der Ukraine-Krieg beendet sein werde, wollte Trump nach der neuen Verhandlungsrunde mit der Ukraine ebenfalls nichts wissen. Auch weiteren Druck auf Putin, zum Beispiel in Form von Sanktionen, sprach der US-Präsident nicht an. Auf die Frage eines Journalisten, wann ein Friedensabkommen möglich sei, antwortete er vage: „Wenn es wirklich gut läuft, vielleicht in ein paar Wochen. Und wenn es schlechter läuft, länger. Und wenn es wirklich schlecht läuft, dann wird es nicht passieren.“
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Zuvor hatte Trump erst Thanksgiving, dann Weihnachten als Friedensziel anvisiert. Einst wollte er den Ukraine-Krieg sogar schon einen Tag nach seinem Amtsantritt beenden. Nach dem Treffen in Mar-a-Lago klang Trump nun so, als halte er es auch für denkbar, dass der Krieg noch sehr lange weitergehen könnte.
Trump beißt sich an Putin die Zähne aus – Russland will in Ukraine-Verhandlungen nicht nachgeben
Es bleibt der Eindruck: Die USA und Europa mögen so viel und lange verhandeln, wie sie wollen, an einem beißen sie sich die Zähne aus: Wladimir Putin. Der russische Präsident hält nach wie vor an seinen Maximalforderungen im Ukraine-Krieg fest. Putin will den gesamten ukrainischen Donbass für Russisch erklären. Das machte er auch kurz vor Trumps Treffen mit Selenskyj in Florida wieder deutlich. Werde die Ukraine nicht freiwillig auf den Donbass verzichte, werde man ihn eben gewaltsam erobern, verlautete es da aus Russland. Putin stimmt außerdem auch keiner Waffenruhe im Ukraine-Krieg zu – auch nicht, damit die Ukraine dann ein Referendum über die Frage der Gebiete abhalten könnte.
Trump und Selenskyj geben sich nach Ukraine-Verhandlungen in Mar-a-Lago optimistisch
Dennoch ging das Treffen von Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj zumindest nach außen hin in positiver Stimmung zu Ende – was für die Ukraine allein schon ein Erfolg ist. Nach dem denkwürdigen Eklat im Oval Office vor rund acht Monaten ist jede Zusammenkunft mit Trump für Selenskyj ein Tanz auf rohen Eiern. Damals war ihm von Trump und dessen Vize JD Vance mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen worden, er wurde im Weißen Haus lautstark zusammengestaucht. Danach strich Trump kurzzeitig jedwede Ukraine-Hilfe durch US-Waffen und USA-Geheimdienstinformationen.
Nach dem Treffen der beiden Delegationen jetzt in Florida gaben sich beide Seiten dagegen wohlwollend und betonten, man habe Fortschritte bei den Verhandlungen erreicht. Selenskyj lobt bei der Pressekonferenz, 90 Prozent der offenen Fragen seien mit den USA geklärt. Allerdings: Von diesen 90 Prozent hatte er auch schon vor seinem Treffen mit Trump in Mar-a-Lago gesprochen, was darauf hinweist, dass es keinen weiteren Durchbruch gab. Trump wiederum sprach von 95 Prozent, die nach dem „exzellentem Treffen“ geeint seien, nannte aber wiederum keine Details.
Einig sind sich Trump und Selenskyj offenbar großteils bei der Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Ende des Kriegs. Wie genau diese aussehen sollen, ist aber unklar. Man sei sich einig, hob Selenskyj nur hervor, Sicherheitsgarantien seien der „Schlüssel zu einem langfristigen Frieden“.
Pressekonferenz nach Treffen mit Selenskyj: Trump lobt sein Verhältnis zu Putin
Trump verzichtete zwar auf Angriffe und Vorwürfe auf den ukrainischen Präsidenten und lobte das Gespräch, hob aber auch immer wieder ein gutes Verhältnis zu Putin hervor: Er komme „sehr gut“ mit ihm aus und er „vertraue“ dem russischen Präsidenten, so Trump.
Eine Szene war dabei besonders bizarr: Gefragt nach seinem Telefonat mit Putin vor dem Treffen in Florida sagte Trump überraschend: „Russland wünscht sich den Erfolg der Ukraine.“ Um dann zu ergänzen: „Es klingt ein bisschen merkwürdig.“ Das tut es allerdings, angesichts der anhaltenden Bombenangriffe Russlands auf weite Teile der Ukraine. Selenskyj reagierte auf Trumps Kommentar nur mit hochgezogener Augenbraue und einem kleinen Lächeln, was ihm im Netz Respekt einbrachte. Der russische Regierungskritiker und frühere Schachweltmeister Garry Kasparow schrieb beispielsweise auf X zu dem entsprechenden Clip: „Wir sind alle Selenskyj. Aber niemand auf Erden hat seine Selbstkontrolle.“
Ukraine-Verhandlungen mit USA und Ukraine sollen weitergehen – Treffen in Paris geplant
Die Verhandlungen sollen jedenfalls weitergehen. Die Teams der USA und Ukraine werden sich offenbar kommende Woche wieder treffen. Mehrere Ukraine-Unterstützerstaaten wollen sich nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron außerdem Anfang Januar in Paris beraten. „Wir versammeln die Länder der Koalition der Willigen (...), um die konkrete Beteiligung jedes einzelnen festzulegen“, schrieb Macron am Montag (29. Dezember) auf X.
Macron und weitere europäische Spitzenpolitiker hatten am Sonntag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump telefoniert. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz war daran beteiligt. (Quellen: eigene Recherche, dpa) (smu)