Die Merz-Regierung hat die Reform des Bürgergelds beschlossen. Doch dem Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger geht das noch nicht weit genug.
Berlin – Die bisherigen Reformen der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind dem Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger nicht genug: Er hat weitere umfassende Änderungen im deutschen Sozialsystem gefordert – und dabei vor allem die Bürgergeld-Reform im Auge. „Die neue Grundsicherung kann nur ein erster Baustein einer umfassenden Erneuerung des Sozialstaats sein“, sagte Dulger. Er bezeichnete den deutschen Sozialstaat als „Großbaustelle“.
Das Bundeskabinett hatte zuvor mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld auf den Weg gebracht. Für die 5,3 Millionen Bürgergeld-Empfänger bedeutet dies künftig verschärfte Regeln. Das Gesetz soll größtenteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten.
Dulger über Bürgergeld und Grundsicherung: „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten“
Dulger formuliert klare Erwartungen an die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll: „Wer Unterstützung braucht, bekommt sie – dafür ist der Sozialstaat da. Aber auch: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Und wer nicht mitwirkt oder nicht zum Termin erscheint, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Die neuen Regeln seien keine Zumutungen, sondern eine Selbstverständlichkeit. Wenn jemand monatlich 563 Euro und die Wohnung vom Staat bezahlt bekomme, sollte es normal sein, dass er sich ernsthaft um eine Stelle bemühe.
Zudem drängt der Arbeitgeberpräsident auf zügige weitere Reformen: „An die Grundsicherung sollte sich unmittelbar die angekündigte Reform zur Stärkung von Arbeitsanreizen anschließen“. Denn: „Wir brauchen ein System, das Arbeit belohnt. Heute ist die Kombination aus Sozialleistungen und Teilzeit oder Minijob zu attraktiv – das muss sich ändern.“
Bürgergeld-Reform kommt: Es könnte noch Änderungen am Entwurf geben
Bevor die neue Grundsicherung tatsächlich eingeführt werden kann, durchläuft der Entwurf noch die parlamentarischen Beratungen in Bundestag und Bundesrat. Dabei sind weitere Diskussionen und mögliche Änderungen zu erwarten, insbesondere da es an der SPD-Basis bereits Widerstand gegen die Reformpläne gibt.
Meine News
Die Merz-Regierung hat zur Weiterentwicklung des Sozialsystems eine Sozialstaatskommission eingesetzt. Auch im Koalitionsvertrag wird bemängelt, dass viele soziale Leistungen unzureichend aufeinander abgestimmt seien. Geplant ist unter anderem die Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag.
Dulger fordert von Merz-Regierung Reformen: „Deutschland braucht einen großen Wurf“
Dulger forderte zuvor aber auch an anderen Stellen tiefgreifendere Reformen. „Deutschland braucht einen großen Wurf – sonst droht eine Dauerkrise“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir stecken in der längsten Krise seit Gründung der Bundesrepublik.“ Der Arbeitgeberpräsident forderte dabei konkret einen deutlichen „Bürokratierückbau“. Dies würde Unternehmen und Bürgern mehr Freiheit zur Entfaltung ermöglichen. Zudem müsse es mehr Netto vom Brutto geben. Merz hat wiederholt tiefe Reformen angekündigt und dabei hohe Erwartungen geschürt. (lma mit Agenturen)