Selenskyj legt einen neuen Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs vor. Enthalten sind auch russische Positionen. Doch Putin muss noch antworten.
Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals öffentlich die 20 Punkte für einen von den USA angestoßenen Friedensplan öffentlich ausgebreitet. Laut dem Entwurf sind etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 der NATO – das ist die Beistandsklausel – und eine Stärke der Armee von 800.000 Soldaten vorgesehen, wie Selenskyj ukrainischen Medien zufolge in Kiew erklärte.
Selenskyj selbst sprach von einem Entwurf für ein Rahmendokument und wiederholte seine Äußerungen vom Dienstag (23. Dezember), nach denen es weiter Klärungs- und Gesprächsbedarf gebe. Ungeklärt ist etwa weiter die Frage um die von Russland für einen Waffenstillstand geforderten Gebietsabtretungen vor allem im Gebiet Donezk, das die Ukraine noch zu einem Teil kontrolliert. Demnach sind in dem Papier neben ukrainischen auch russische und US-Positionen enthalten.
Ukraine-Friedensplan: Die 20 Punkte im Überblick
Laut Selenskyj sieht der jüngste Plan, über den ukrainische Medien übereinstimmend berichten, ein Einfrieren der Kampfhandlungen an den aktuellen Frontlinien des Ukraine-Kriegs vor. „Die Truppenaufstellung zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung wird de facto als Kontaktlinie anerkannt“, erklärte der ukrainische Präsident. Ein Überblick über die 20 Punkte des neuen Ukraine-Friedensplans:
- 1. Bestätigung der Souveränität der Ukraine
- 2. Nichtangriffspakt zwischen Russland und der Ukraine, mit Überwachung entlang der Kontaktlinie
- 3: Sicherheitsgarantien für die Ukraine
- 4. Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte in Friedenszeiten auf 800.000 Soldaten
- 5. Die USA, die NATO und Europa geben der Ukraine Sicherheitsgarantien nach dem Prinzip des Artikels 5 des NATO-Vertrages; ein neuer russischer Angriff wird mit einer militärischen Antwort und neuen Sanktionen beantwortet
- 6. Russland verankert eine Politik der Nichtangriffsfähigkeit gegenüber Europa und der Ukraine in allen relevanten Gesetzen
- 7. Die Ukraine wird Mitglied der EU, mit einem noch festzulegenden Beitrittsdatum
- 8. Ein globales Entwicklungsprogramm wird in einem separaten Investitionsabkommen festgelegt
- 9. Die Schaffung mehrerer Wiederaufbaufonds mit einem Zielvolumen von 800 Milliarden US-Dollar
- 10. Beschleunigung des Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und den USA
- 11. Bestätigung des atomwaffenfreien Status der Ukraine
- 12. Das Atomkraftwerk Saporischschja: Die USA schlagen eine dreiseitige Regelung vor, bei der sie die Hauptverwaltung übernehmen; Kiew bietet an, den Stromertrag zu gleichen Teilen zwischen den USA und der Ukraine aufzuteilen, wobei die USA entscheiden, wohin der Strom geliefert wird
- 13. Bildungsprogramme in Schulen zur Förderung des Verständnisses und der Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen sowie zur Beseitigung von Rassismus und Vorurteilen
- 14. Territorien: Eine Option sieht vor, dass Russland sich aus Dnipropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und Charkiw zurückzieht, während die Ukraine ihre Positionen in Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson behält. Russland fordert, dass die Ukraine Donezk verlässt. Die USA schlagen als Kompromiss eine Freihandelszone vor. Wenn die Vereinbarung über das Halten der Positionen scheitert, soll die Freihandelszone durch ein Referendum bestätigt werden, und das gesamte Dokument müsste dann erneut abgestimmt werden.
- 15. Russland und die Ukraine verpflichten sich, die Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern
- 16. Russland wird die Ukraine nicht an der Nutzung des Flusses Dnepr und des Schwarzen Meeres für wirtschaftliche Zwecke hindern; die Kinburn-Nehrung wird entmilitarisiert
- 17. Gefangenenaustausch nach dem Prinzip „alle gegen alle“, Rückkehr von Zivilpersonen, Kindern und politischen Häftlingen
- 18. Wahlen in der Ukraine sollen bald nach Unterzeichnung des Abkommens stattfinden
- 19. Das Abkommen ist rechtlich bindend; die Umsetzung wird von einem Friedensrat unter Leitung des US-Präsidenten Donald Trump überwacht
- 20. Sobald alle Parteien dem Abkommen zustimmen, tritt ein vollständiger Waffenstillstand sofort in Kraft
Überarbeiteter Ukraine-Friedensplan ist Europa zu verdanken
Die US-Regierung von Donald Trump hatte vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr Russland-freundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet.
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Die Europäer hatten sich zuletzt für eine stärkere Einbindung in die Ukraine-Verhandlungen eingesetzt. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Trump sprach, bot Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron an, mit Wladimir Putin zu sprechen. Laut dem Kreml kann sich der russische Präsident ein solches Gespräch vorstellen; ein Termin werde bereits vorbereitet, hieß es vor wenigen Tagen aus dem Élysée-Palast in Paris. (Quellen: Kyiv Post, Ukrinform, dpa, AFP) (nak)