Russland hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Enteignung von Immobilien in den besetzten ukrainischen Gebieten ermöglicht. Laut dem „Kyiv Independent“ können Besatzungsbehörden nun Wohnungen beschlagnahmen, die als „herrenlos“ gelten. In vielen Fällen handelt es sich dabei um Immobilien von Menschen, die vor der russischen Invasion geflohen sind oder ums Leben kamen.
Das Gesetz sieht vor, dass Eigentümer ihre Besitzansprüche persönlich nachweisen müssen - was jedoch nur mit gültigen Dokumenten und einem russischen Pass möglich ist.
Tausende Wohnungsbesitzer bereits enteignet
Laut dem „Kyiv Independent“ wurden allein in Mariupol bereits 5.000 Wohnungen enteignet, jede Woche kommen 100 bis 200 weitere hinzu. Das Gesetz gibt den Besatzungsbehörden die Macht, Eigentum nach eigenem Ermessen zu beschlagnahmen, indem sie die Dokumente der Eigentümer willkürlich ablehnen können.
Die Regelung betrifft die besetzten Gebiete in den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Laut einem Bericht des französischen „Le Figaro“ wurden dort bereits fast 25.000 Immobilien als „herrenlos“ eingestuft.
Immobilien zu „Schnäppchenpreisen“ an Russen verkauft
Die beschlagnahmten Immobilien werden häufig an russische Beamte und Besatzungskräfte vergeben. Die Organisation „Helping to Leave“ berichtet zudem von Fällen, in denen Makler Wohnungen zu „Schnäppchenpreisen“ an Russen verkauft haben.