Im Regensburger Stadtrat wurde kontrovers darüber diskutiert, ob städtische Räume auch für parteipolitische Veranstaltungen angemietet werden dürfen.
Regensburg - Dürfen im Schreiberhaus am St. Katharinenplatz auch parteipolitische Veranstaltungen stattfinden? Diese Frage sorgte im Verwaltungsausschuss des Regensburger Stadtrats für eine teils hitzige Debatte. Anlass war der erste Jahresbericht des städtischen Begegnungszentrums in Regensburg Stadtamhof, das im Januar eröffnet wurde.
Haus für Engagement: Veranstaltungsräume zum kleinen Preis
Der Bericht bietet zunächst Grund zur Freude: Bis Ende Oktober fanden dort fast 700 Veranstaltungen statt. Die Nutzer: Vereine, Initiativen und Selbsthilfegruppen. Ein klarer Beweis, dass die langjährige Forderung nach bezahlbaren Räumen berechtigt war.
Das Zentrum bietet sechs Räume, darunter einen Veranstaltungssaal, die zu günstigen Konditionen gemietet werden können. Der 60-Quadratmeter-Saal kostet beispielsweise nur 15 Euro für zwei Stunden.
Eigentlich sind dort parteipolitische Veranstaltungen verboten
Wie in den meisten städtischen Räumen sind parteipolitische Veranstaltungen dort bislang verboten. CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl fragte daher zu Recht, warum im November ein Ehrenamtsempfang des Grünen-Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol stattfand.
Eine Klärung gab es in der Sitzung nicht; die Antwort soll schriftlich folgen. Joachim Wolbergs (Brücke) regte jedoch an, die Regelung zu überdenken. Schließlich suchten alle Fraktionen regelmäßig Räume für ihre Veranstaltungen. „Das Problem ist, dass wir das machen, weil wir die AfD-ler nirgendwo haben wollen“, sagte Wolbergs.
Welche Veranstaltung ist eigentlich politisch?
Er schlug vor, zwischen Parteien und Fraktionen zu unterscheiden. Aktuell sitzen mit Thomas Straub und Erhard Brucker nur zwei AfD-Mitglieder im Stadtrat – für Fraktionsstatus wären drei nötig.
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Josef Zimmermann (CSU) widersprach. Fraktionen hätten eigene Budgets und könnten sich anderweitig einmieten. „Die Regensburger Gastronomie wird sich freuen. So hätten wir eine klare Trennung zwischen politischer und unpolitischer Nutzung.“
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) wollte das nicht so stehen lassen. „Wir haben ‚parteipolitisch‘ eingefügt, um zu betonen, dass alles politisch ist“, erklärte sie.
AfD-Stadtrat wird zur Ordnung gerufen
AfD-Stadtrat Thomas Straub zeigte sich wenig begeistert. Er nannte Wolbergs’ Vorschlag einen „blödsinnigen Sermon“, wurde von der OB zur Ordnung gerufen und kritisierte stattdessen Wolbergs’ „nicht erkennbares Demokratieverständnis“. Wolbergs konterte: „Ein Großteil der AfD-Funktionäre sind für mich Nazis, und das werde ich auch weiterhin so sagen.“
Mit Blick auf Zimmermanns Argument zur Trennung von politischer und unpolitischer Nutzung warnte Wolbergs: „Wenn wir uns selbst überall ausschließen, stellen wir uns schlechter dar als andere Ehrenamtliche. Eine Partei oder Fraktion leistet keine schlechtere Arbeit als andere – auch wenn der Mainstream das anders sieht.“
Die Oberbürgermeisterin beendete die Diskussion. Die Nutzungsrichtlinien habe der Stadtrat beschlossen, und nur er könne sie ändern. Immerhin: Vereine dürfen bereits jetzt Politiker einladen – solange sie nicht parteipolitisch auftreten.