Die EU schnürt ein weiteres Milliarden-Hilfspaket. Ökonomen erklären, warum die Hauptlast nicht die Ukraine oder Russland trägt, sondern voraussichtlich Deutschland.
Brüssel/Berlin – Die Ukraine erhält von der Europäischen Union ein neues Milliarden-Hilfspaket: Die EU-Staaten einigten sich auf ein zinsloses Darlehen über 90 Milliarden Euro. Mit dieser finanziellen Leistung soll das Land im Krieg gegen Russland weiter unterstützt werden. Das EU-Geld wird selbst am Kapitalmarkt aufgenommen und fließt in den ukrainischen Haushalt – ein weiterer Kraftakt der europäischen Politik in wirtschaftlich angespannten Zeiten.
Die Bedingungen sind ungewöhnlich: Die Ukraine muss das Darlehen nur zurückzahlen, wenn Russland nach Kriegsende Entschädigungszahlungen leistet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzten sich dafür ein, die neue Hilfe direkt aus russischem Staatsvermögen zu finanzieren. Wenn sich der Kreml weigert, sollten eingefrorene russische Vermögenswerte als Rückzahlung dienen. Dieser Plan scheitert jedoch am Widerstand mehrerer EU-Staaten, die rechtliche und politische Bedenken haben. Laut EU-Ratspräsident Antonio Costa bleibe allerdings die Option gewahrt, zu einem späteren Zeitpunkt auf die eingefrorenen Vermögenswerte aus Russland zuzugreifen.
Milliarden-Kredit für die Ukraine: Die Rechnung geht auch nach Berlin
Die Finanzierung des neuen Milliarden-Darlehens wird die EU-Staaten jährlich rund drei Milliarden Euro kosten – und das auf unabsehbare Zeit, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mit Verweis auf eine ranghohe EU-Beamtin. Für Deutschland bedeute das Berechnungen zufolge zusätzliche Ausgaben von jährlich etwa 700 Millionen Euro. Der Grund: Die Aufteilung erfolgt nach Wirtschaftskraft, wobei Ungarn, Tschechien und die Slowakei sich von dem Deal lossagten. Die Hauptlast der Hilfe liegt dementsprechend bei Deutschland und weiteren großen Mitgliedsländern, während sich Russland zunächst als Sieger fühlen darf.
Ohne die Finanzspritze für Kiew wäre der Ukraine Anfang 2026 das Geld ausgegangen, berichtet die NY Times. Deutsche Ökonomen sind skeptisch, dass die EU das Geld jemals zurückbekommt. „Dass die Ukraine den Kredit später zurückzahlen kann, ist nicht anzunehmen“, sagt Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts gegenüber Welt.de. Er rechnet damit, dass andere Ausgaben im EU-Haushalt gekürzt werden müssen, um die Kreditleistung zu bedienen. Auch Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sieht kaum Chancen: „Mit einer Rückzahlung der Ukraine-Kredite ist in kaum einem Szenario zu rechnen“, so der Finanzexperte.
Milliarden für den Krieg: Wer profitiert von der Ukraine-Hilfe?
Die 90 Milliarden Euro sollen nicht nur den ukrainischen Staatshaushalt stützen, sondern auch den militärischen Konflikt mit Russland finanzieren. Ein Großteil des Geldes wird erwartungsgemäß in die europäische Rüstungsindustrie fließen – ein Aspekt, der auch für Deutschland von Bedeutung ist. Politikwissenschaftler Prof. Heidemann-Grüder von der Universität Bonn spricht bei Phoenix von einer „Konjunkturmaßnahme, die auch den hiesigen Ländern zugutekommt“.
Doch die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte bleibt umstritten: Länder wie Belgien, Italien, Frankreich, Tschechien, Slowakei und Ungarn lehnen die direkte Zweckentfremdung der Gelder ab – aus Sorge vor rechtlichen Problemen und möglichen Vergeltungsmaßnahmen Russlands. Denn auch deutsche und europäische Unternehmen haben nach wie vor Vermögenswerte in Russland, die im Fall einer Eskalation nationalisiert werden könnten. Die EU setzt daher auf das eigene Budget und verschiebt die Rückzahlung auf unbestimmte Zeit.
Ukraine-Kredit in Milliardenhöhe: Neue Risiken für Europa
Die Ausfallgarantien des Darlehens werden entsprechend der Wirtschaftsleistung auf die Mitgliedstaaten verteilt. Für Deutschland bedeutet das, im Fall der Fälle den größten Teil der Milliarden-Hilfe zu tragen. Politikwissenschaftler Heidemann-Grüder warnt: „Ich bin mir mit dieser Zukunftsbuchung nicht sicher, ob das nicht nur ein Verschiebe-Bahnhof ist“, führt der Politikwissenschaftler aus. Die Belastung künftiger Generationen sei absehbar, da das Problem von der jetzigen Regierung aufgeschoben werde. Weitere Einschnitte wie im sozialen Sektor wären die logische Folge.
Auch die Reputation westlicher Reservewährungen steht auf dem Spiel: Friedrich Heinemann betonte in einem früheren Gespräch mit Welt.de, dass eine Nutzung russischer Vermögenswerte ohne internationale Abstimmung dem Finanzplatz Europa schaden und sogar die US-amerikanische Währung stärken könnte. „Das wäre ein Punktgewinn des Dollar gegenüber dem Euro“, sagte Heinemann damals – und schlug stattdessen vor, die Darlehen über das EU-Budget abzusichern.
Milliarden-Darlehen als Kraftprobe für die EU und Deutschland
So wird es nun auch kommen: Die EU setzt dem Vernehmen nach auf ähnliche Finanztechniken, wie sie bereits bei der Rettung Griechenlands zum Einsatz kamen: Kredite, die über Jahrzehnte laufen und deren Rückzahlung immer weiter in die Zukunft verschoben wird.
Mit dem Milliarden-Darlehen für die Ukraine bestellt die Europäische Union also eine weitere Runde finanzieller Hilfe – mit offenem Ausgang. Die Hauptlast trägt nach Meinung mehrerer Ökonomen Deutschland, während die Rückzahlung des Kredits auf unbestimmte Zeit vertagt wird. Der Kredit der EU ist also ein politisches Signal, dessen wirtschaftliche Folgen erst in den kommenden Jahren sichtbar wird. (PF)