Mercosur-Deal der EU blockiert: Wirtschaftsweise zeigt China-Folgen auf – „Schaufeln unser eigenes Grab“:
Italien und Frankreich blockieren das Mercosur-Abkommen. Eine Wirtschaftsexpertin warnt vor den Folgen für Europa. China könnte profitieren.
Brüssel – Nach 25 Jahren Verhandlungen zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay stand die Besiegelung der größten Freihandelszone der Welt unmittelbar bevor. Doch massive Proteste in Brüssel und die Last-Minute-Blockade Italiens und Frankreichs haben die Pläne durchkreuzt.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni knüpfte ihre Zustimmung an weitere Garantien für die heimischen Landwirte – obwohl die EU bereits umfangreiche Schutzklauseln vereinbart hatte. Nach einem Telefonat mit Brasiliens Präsident Lula da Silva wurde die ursprünglich für den 20. Dezember geplante Unterzeichnung nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP auf den 12. Januar verschoben.
Italien und Frankreich blockieren Unterzeichnung des Mercosur-Deals – Blamage auch für Kanzler Merz
Dabei sprechen die Zahlen eine klare Sprache. Das Mercosur-Abkommen würde eine Freihandelszone schaffen, die rund ein Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung und über 31 Prozent der weltweiten Warenexporte repräsentiert. Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sowie den gesamten europäischen Raum wäre dies ein Quantensprung.
Die Vertagung ist auch für Bundeskanzler Merz eine Blamage auf europäischer Bühne. Trotz seiner klaren Befürwortung des Mercosur-Deals konnte er die Blockade der südeuropäischen Partner nicht überwinden. Besonders pikant: Merz hatte laut dem Handelsblatt zuvor erklärt, ein solches Abkommen sei im Falle einer Verzögerung „praktisch tot.“
Landwirte fürchten um ihre Existenz – massive Proteste in Brüssel führen zu Polizeieinsätzen
Widerstand leisten insbesondere die Landwirte: Rund 7.300 Bauern blockierten nach Angaben von BR24 mit Hunderten Traktoren die Straßen, warfen Eier und Kartoffeln und setzten Feuerwerkskörper ein. Die Polizei musste mit Tränengas und Wasserwerfern antworten, mindestens ein Mensch wurde verletzt.
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Bernd Kockerols, Zuckerrüben-Anbauer aus Baesweiler und Vorsitzender der Kreisbauernschaft Aachen, brachte die Sorgen der Bauern beim WDR auf den Punkt: „Das Mercosur-Abkommen trifft viele Bauern ins Mark durch verschiedene Öffnungen des Imports für Fleisch und auch für Zucker. Das belastet unsere Betriebe.“ Er selbst produziere Zucker und sei auf den hiesigen Absatzmarkt, nicht auf den „Import aus den Drittstaaten“ angewiesen.
„Überlassen China diesen Raum“: Wirtschaftsweise warnt vor geopolitischer Abhängigkeit und Dominanz Chinas
Wirtschaftsexperten sehen die Befürchtungen der Landwirte unbegründet: „Wenn die EU diesen Deal jetzt nicht über die Bühne bringt, drohen katastrophale Folgen“, warnt die Ökonomin und Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm bei der BILD. Ohne freien Handel steige der Druck auf die deutsche und europäische Wirtschaft weiter.
Einzelne Branchen, die sich mehr Wettbewerb ausgesetzt sehen, dürften laut Grimm kein Grund sein, ein für die Wirtschaft so wichtiges Abkommen platzen zu lassen. „Angesichts der aktuellen geopolitischen Veränderungen sollten wir schnellstmöglich bestehende Abhängigkeiten abbauen“, so Grimm im Interview mit der taz. Als positives Beispiel führt die Expertin den Abbau der Energieabhängigkeiten von Russland an.
Während europäische Politiker über Rindfleischimporte diskutieren, baut China systematisch seine Wirtschaftsbeziehungen zu Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay aus. „Ohne das Abkommen überlassen wir China diesen Raum“, so Grimm. China habe bereits damit begonnen, umweltschädliche Produktionen nach Afrika und Südamerika auszulagern. Scheitere das EU-Abkommen, werde Peking diesen Trend verstärken - mit deutlich geringeren Umwelt- und Sozialstandards als sie die EU durchsetzen könnte. „Wir dürfen diesen Deal nicht riskieren“, warnt Grimm bei der BILD. „Sonst schaufeln wir uns hier unser eigenes Grab.“(Quellen: AFP, Handelsblatt, BR24, WDR, BILD, taz) (jaka)