Etwa 50 Jugendliche stellten Politikern aller Fraktionen ihre Fragen. Auch das neue Wehrdienstgesetz sorgte an der Realschule Miesbach für heiße Diskussionen.
Miesbach – Es war der Höhepunkt des Planspiels: ein Foto mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner – und natürlich auch die Fragerunde mit Landtagsabgeordneten aller Fraktionen. Neben der Stimmkreisabgeordneten Aigner (CSU) nahmen sich Martin Brunnhuber (Freie Wähler), Benjamin Adjei (Grüne), Christiane Feichtmeier (SPD) und Franz Bergmüller (AfD) in der Miesbacher Realschule eine Stunde Zeit, um sich den Fragen von etwa 50 Jugendlichen zu stellen.
Das Planspiel, ein Kooperationsprojekt des Landtags und der Forschungsgruppe Jugend und Europa am „Centrum für angewandte Politikforschung“ (CAP), sollte den Schülern einen Vormittag lang parlamentarische Abläufe, politische Entscheidungsprozesse der Landespolitik sowie die Rolle der Medien in der Politik vermitteln. Mittags stand der „Reality Check“ mit den Landespolitikern an: Die Schüler erhielten aus erster Hand Antworten auf ihre Fragen.
Welche Herausforderungen bringt der Job einer Landtagspräsidentin mit sich? Aigner nannte ein praxisnahes Beispiel: Das 150 Jahre alte Maximilianeum, in dem der Landtag tagt, sei derzeit aufgrund von Sanierungsarbeiten eine Baustelle. „Darunter leiden alle Abgeordneten“, sagte die CSU-Politikerin. Wesentlich angenehmer sind da mutmaßlich die vielen repräsentativen Aufgaben, die die Landtagspräsidentin ebenfalls nannte.
Natürlich wollten die Schüler auch wissen, was man als Landtagsabgeordneter verdient. „Die einen sagen zu viel, die anderen sagen zu wenig. Ich finde, dass es reichlich ist“, beantwortete Franz Bergmüller (AfD) die Frage zunächst. Dann wurde Bergmüller konkret: Mit Pauschalen würde er auf monatlich 14 000 Euro brutto kommen. Davon müssten aber Ausgaben für Büro und Auto bestritten werden, erklärte er.
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Auf den Nägeln brannte den Jugendlichen das vom Bundestag beschlossene Wehrdienstgesetz. „Ihr bekommt alle Post mit einem Fragebogen“, sagte Christiane Feichtmeier (SPD). Wie berichtet, wird darin abgefragt, ob man den Dienst an der Waffe absolvieren will. „Ich war 17, als ich diese Entscheidung getroffen habe“, sagte Feichtmeier, die eine Ausbildung bei der Polizei absolvierte. In ihren Augen müsse die Bundeswehr sich zu einem attraktiven Arbeitgeber entwickeln, „wo sich alle finden können“.
Martin Brunnhuber (Freie Wähler) betonte, dass man keinen zwingen könne, den Wehrdienst zu absolvieren. Das Berufsbild von Soldaten habe sich jedoch „komplett verändert“, ergänzte er. Man brauche hoch spezialisierte Leute, sagte er mit Blick auf die zunehmenden Drohnenattacken aus der Luft. „Man muss sich verteidigen können, um sich nicht verteidigen zu müssen“, machte Aigner klar, die gleichzeitig versicherte, dass Wehrdienstleistende im Ernstfall nicht „als Kanonenfutter an die Front geschickt werden“. Das sei kompletter Humbug.
Warum Politiker nicht in die Rentenkasse einzahlen, die Meinung der Politiker zu einem möglichen Verbot der AfD und der von der Bundesregierung abgeschaffte Kulturpass für Jugendliche waren ebenfalls Themen, die die Jugendlichen beschäftigten. Für letzteren machte sich Benjamin Adjei (Grüne) stark.