Die US-Regierung unter Donald Trump hat eine neue Militärzone an der Grenze zwischen Kalifornien und Mexiko eingerichtet, wie "AP" berichtet. Dort sollen Soldaten der Marine für mehr Kontrolle sorgen. Die Zone erstreckt sich von der Grenze zu Arizona bis zur Otay Mountain Wilderness und umfasst auch das Imperial Valley sowie kleinere Grenzorte wie Tecate.
Bereits seit Monaten setzt Trump verstärkt auf Militär, um die Grenze zu sichern. Über 7000 Soldaten sind dort im Einsatz, unterstützt durch Drohnen, Hubschrauber und moderne Überwachungstechnik. Ziel sei es, illegale Grenzübertritte zu verhindern und Menschenschmuggel sowie Drogenhandel zu bekämpfen.
Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze so niedrig ist wie seit den 1960er Jahren nicht mehr.
Darf das Militär Migranten festnehmen?
Die neue Strategie erlaubt es Soldaten, Menschen festzunehmen, die illegal die Grenze überschreiten oder sich auf Militärgelände befinden. Das sorgt für Diskussionen, denn in den USA ist es eigentlich verboten, das Militär für polizeiliche Aufgaben einzusetzen.
Rechtsexperten warnen laut "CBS", dass die Streitkräfte dadurch in eine politische Rolle gedrängt werden könnten. Innenminister Doug Burgum verteidigt jedoch die Maßnahme: "Wir schließen Sicherheitslücken und schützen unser Land vor illegaler Nutzung."
Kalifornien wehrt sich gegen Trumps Pläne
Dennoch gibt es immernoch Streit zwischen Trump und dem Bundesstaat Kalifornien. Im Juni hatte der Präsident über 4000 Mitglieder der Nationalgarde aus Kalifornien mobilisiert – ohne die Zustimmung des Gouverneurs Gavin Newsom. Diese Truppen sollten ebenfalls bei der Grenzsicherung helfen.
Kalifornien hatte gegen den Einsatz geklagt und ihn als unrechtmäßig bezeichnet. Ein Gericht hat nun entschieden, dass die Soldaten wieder unter die Kontrolle des Bundesstaates gestellt werden müssen.