Die plötzliche Absage des Bürgergeldbeschlusses geht nach Informationen von FOCUS online auf zwei zentrale Kritikpunkte, unter anderem der Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) zurück. So fehle es an "Regelbeispielen“, bei denen die Bedürftigkeit entfalle. Es droht ein neuer Koalitionskrach.
Arbeitnehmer, die beispielsweise ihren Chef anbrüllen oder die mutwillig betrunken zur Arbeit kommen, sollten die Bedürftigkeit verlieren, fordern Unionskritiker. Sie fürchten, dass Menschen mißbräuchlich und mutwillig weiterhin Bürgergeld beziehen, wenn das nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Im Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) finden sich allerdings keine diesbezüglichen "Regelbeispiele“.
Streit um Mitwirkungspflichten bei Bürgergeld-Reform
Auch einem zweiten Punkt, den „Mitwirkungspflichten“ der Grundsicherungsempfänger, gibt es massiven Streit: So kritisiert die Union nach Informationen von FOCUS online, dass Sanktionen erst ausgesprochen werden könnten, wenn ein Grundsicherungsempfänger im Jobcenter präsent gewesen sei.
Offenbar geht es dabei um eine Härtefallregelung für Menschen, die psychisch krank sind und - so steht es im Entwurf - "mit einem schriftlichen Anhörungsverfahren überfordert sind". Die Passage wird von Kritikern als zu unkonkret betrachtet.
Dagegen hatten die Koalitionsparteien Union und SPD beschlossen, gerade die Präsenzverweigerer hart zu sanktionieren. Dieses Vorhaben wird nach Meinung von Unions-Politikern durch den Gesetzentwurf nicht umgesetzt.
Insgesamt, so heißt es von einer Unionsquelle, werde der Entwurf von Bärbel Bas als "viel zu soft" kritisiert. Das Thema steht heute auf der Agenda des Koalitionsausschusses.