Am Montag kommen Deutschlands und Polens Regierung in Berlin zusammen. Das Stimmungsbild des deutsch-polnischen Verhältnisses erlitt zuletzt einen Dämpfer.
Berlin/Warschau – Als Friedrich Merz (CDU) im Mai kurz nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler für ein Treffen mit Polens Premierminister Donald Tusk nach Warschau reiste, hatte Polens Regierungschef noch betont, er erwarte eine weiterhin positive Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen. „Ich weiß genug, um heute optimistisch in die Zukunft unserer Beziehungen zu blicken“, so Tusk damals. Wenn die polnische und deutsche Regierung am Montag in Berlin zu ihren ersten Konsultationen seit knapp anderthalb Jahren zusammenkommen, geschieht das vor dem Hintergrund eines anders gearteten Stimmungsbilds als dem von Tusk erhofften: Deutschland und Polen scheinen einander eher ferner als näher, gerade Polen fühlen sich vom Nachbar nur unzureichend wahrgenommen.
Deutsch-polnische Beziehungen erreichten zuletzt neues Langzeit-Stimmungstief
Wie es um die Beziehungen zum östlichen Nachbarland steht, wird mitunter im Deutsch-Polnischen Barometer deutlich, das alljährlich vom Deutschen Polen Institut herausgegeben wird. Aktuell scheint die Stimmung an einem neuen langjährigen Tiefpunkt angelangt, wie die Daten des Barometers für 2025 zeigen: Demnach empfinden nur noch etwa ein Drittel der Polen (32 Prozent) Sympathien für die Deutschen. Das sind markant weniger als 2022 (50 Prozent) und 2020 (42 Prozent) und darüber hinaus insgesamt so wenig wie seit 2008 (30 Prozent) nicht mehr.
Umgekehrt stieg auch die Anzahl derjenigen Polen, die im Zuge der Erhebung angaben, Antipathien gegenüber den Deutschen zu hegen: mit 25 Prozent gaben dies so viele Polen an wie vor 25 Jahren nicht mehr, und auch gegenüber den Jahren 2022 (15 Prozent) und 2020 (13 Prozent) wuchs ihre Zahl deutlich an.
Verantwortlich für jenen Trend ist der polnischen Soziologin Karolina Wigura von der Universität Warschau zufolge mitunter die Politik der PiS-Partei, die in ihren acht Jahren an der Regierungsspitze gegen Deutschland polarisierte. Viele Polen empfänden „eine gewisse Ignoranz der Deutschen gegenüber ihren östlichen Nachbarn“, sagte Wigura der Tagesschau. „Die Deutschen sehen Polen gar nicht. Man muss nur in ein beliebiges historisches Museum gehen, um zu erkennen, dass die Deutschen zwar Frankreich sehen, aber nicht Polen.“ Das sei etwas, worauf diplomatische Bemühungen nun vor allem eingehen müssten.
Deutschland und Polen diskutieren in Berlin mitunter über europäische Sicherheit
Obwohl der erhoffte Aufschwung der deutsch-polnischen Beziehungen nach dem insgesamt zweiten Amtsantritt Tusks als polnischer Ministerpräsident und dem Beginn von Merz’ Amtszeit zunächst ausblieb, soll mittelfristig eine Trendwende herbeigeführt werden – nicht zuletzt im Zuge der russischen Bedrohung an der Ostflanke des NATO-Gebiets ist das wichtiger denn je. Den Weg bereiten sollen mitunter die nun anstehenden Konsultationen in Berlin, die seit 1991 bereits zum 17. Mal in dieser Form stattfinden.
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Auf dem Themenplan der Runde unter Leitung von Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Tusk stehen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Wladimir Putins Angriffskrieg, berichtet mitunter der Deutschlandfunk. Verstärkt dürfte es auch darum gehen, dass russische Flugkörper zuletzt immer wieder in Polens Luftraum eindrangen, was Fragen der europäischen Luftsicherheit neu stellt.
Jarosław Ćwiek-Karpowicz, Direktor des Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (PISM) in Warschau, sagte dem Tagesspiegel: „Russland testet die NATO-Staaten vor allem an der Ostflanke durch zahlreiche Sabotageakte, Desinformationskampagnen, Luftraumverletzungen und andere Maßnahmen.“ Im Kreml werde kalkuliert, „dass die dem Westen durch russische hybride Angriffe zugefügten Schäden unverhältnismäßig größer sind als die Kosten, die Moskau für deren Durchführung trägt.“ Ćwiek-Karpowic mahnt deshalb, „die Luft- und Raketenabwehr“ zu einer Priorität zu machen. „Eine Vertiefung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit ist unerlässlich, um die Verteidigungspläne der NATO zu erfüllen“, betonte er gegenüber dem Tagesspiegel weiter.
Vergangenheit wirft ihre Schatten auf deutsch-polnische Beziehungen
Ein Dauerthema in den deutsch-polnischen Beziehungen sind neben Fragen der gemeinsamen Sicherheitspolitik und den verstärkten Kontrollen an der gemeinsamen Grenze auch die dramatischen Folgen der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg. Reparationsforderungen für die damals entstandenen Schäden in Billionenhöhe waren von polnischer Seite zuletzt im September in Person von Staatspräsident Karol Nawrocki bei seinem Antrittsbesuch in Berlin erhoben worden, bevor Kanzler Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese erneut zurückwiesen.
Von der Tusk-Regierung wird die Reparationsfrage dagegen nicht mehr offensiv bemüht, sie erwartet allerdings eine Geste der Unterstützung für die noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung. Diese war bei den letzten Regierungskonsultationen im Juli 2024 vom damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch versprochen worden. (Quellen: Deutsches Polen Institut, Tagesschau, Deutschlandfunk, Tagesspiegel) (fh)