Laut diversen Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den Reichlinger CSU-Bürgermeister Johannes Hintersberger. Polizei, Staatsanwaltschaft und Hintersberger Anwalt bestätigen bislang nicht, dass sich die Ermittlungen gegen den 36-jährigen Bürgermeister richten.
Reichling - Am Freitag hat die Polizei, wie bereits berichtet, mehrere Diensträume des Reichlinger Rathauses durchsucht. Die Beamten waren laut Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord auf der Suche nach Beweismitteln für ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Der Verdacht: die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, also das heimliche Abhören einer oder mehrerer Personen. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen einen 36-jährigen Mann, dessen Privaträume ebenfalls untersucht worden seien.
Reichlinger Rathaus durchsucht - hat Reichlings Bürgermeister seine Sekretärin mit Minikamera bespitzelt?
Die Augsburger Staatsanwaltschaft teilt dazu mit: „Es konnten elektronische Geräte und Datenträger sichergestellt werden, die nun kriminaltechnisch ausgewertet werden. Die Ermittlungen dauern an. Es gilt die Unschuldsvermutung..“ Die Identität, gegen wen ermittelt wird, nennt die Staatsanwaltschaft nicht. Ebenso nennt auch die Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord nicht den Namen des Verdächtigten.
Wie diverse Medien berichten, wird konkret gegen Reichlings Bürgermeister Johannes Hintersberger (CSU) ermittelt. Demnach soll dessen Sekretärin eine Mini-Kamera in ihrem Büro entdeckt und die Polizei eingeschaltet haben. „Bild“ berichtet konkret, dass IT-Forensiker eine technische Verbindung zwischen Kamera und dem Handy des Bürgermeisters hätten feststellen können. Hintersberger selbst habe über seinen Anwalt mitteilen lassen, dass er sich zur aktuellen Berichterstattung nicht äußere. Eine Anfrage der Redaktion bei der betreffenden Kanzlei wurde bislang noch nicht beantwortet.
Gasbohrungsgegner als „Terroristen“ bezeichnet: Hintersberger schon länger in den Schlagzeilen
Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Hintersberger 2020 war die Gemeinde Reichling immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Im Juli 2022 traten nach zwei Jahren Amtszeit drei Gemeinderäte zurück – darunter auch die langjährige Rathaus-Sekretärin. Die Begründung zweier Räte: Sie könnten die Entwicklung der Gemeinde „so nicht mehr weiter verantworten“, wichtige Aufgaben würden vom Bürgermeister „nicht zeitnah wahrgenommen.“
Ende 2023 forderte eine Gruppierung von rund 30 Reichlinger Bürgern mit einer Unterschriftenaktion den Rücktritt des Bürgermeisters. Die Gruppe, der auch einige Gemeinderäte angehörten, sammelte 586 Unterschriften gegen den Gemeindechef - eine Aktion, die Hintersberger als „niederträchtig“ bezeichnete. Schlagzeilen machte auch die aktuell bereits abgeschlossene Probe-Erdgasbohrung in Reichling. Im Vorfeld einer Großdemo bezeichnete Hintersberger die angekündigten Protestler im Gemeindeblatt als „Terroristen“ – was ihm später vom Verwaltungsgericht untersagt wurde.
Vor einigen Wochen hatte Johannes Hintersberger erklärt, er wolle sich wieder als Bürgermeister zur Wahl stellen. Ist ein Bürgermeister-Kandidat am Wahltag rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hatte, darf der Kandidat nicht antreten, informiert die Bayerische Staatskanzlei auf ihrer Webseite. Im Beamtenstatusgesetz steht, dass eine Person die Beamtenrechte verliert, wenn sie „wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr“ rechtskräftig verurteilt wurde oder wenn sie „wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, Volksverhetzung oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten“ rechtskräftig verurteilt wurde.
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