Die Haushaltsblockade in den USA dauert an und könnte zum längsten Shutdown der Geschichte werden. Millionen Menschen droht der Verlust von Lebensmittelhilfen und auslaufende Gesundheitszuschüsse.
US-Präsident Donald Trump erklärte nun in einem Interview mit "CBS", er werde sich nicht von den Demokraten "erpressen lassen". Diese fordern Verhandlungen über die Verlängerung von Subventionen für die Krankenversicherung, bevor sie einer Wiedereröffnung der Regierung zustimmen.
Trump fordert Ende des Filibusters
Laut "CBS" sagte Trump, die Demokraten hätten "ihren Weg verloren" und müssten nachgeben. Er forderte die Republikaner auf, den Filibuster im Senat abzuschaffen, um Gesetze ohne die Zustimmung der Demokraten durchsetzen zu können. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, lehnt dies jedoch weiterhin ab. Die Demokraten bestehen darauf, dass Trump und die Republikaner zuerst ernsthafte Verhandlungen aufnehmen.
Der Filibuster ist eine Regel im US-Senat, die es erlaubt, Abstimmungen durch lange Debatten zu verzögern oder zu verhindern. Um einen Filibuster zu beenden, sind 60 Stimmen nötig. Das gibt den Demokraten trotz der republikanischen Mehrheit von 53 Sitzen die Möglichkeit, Entscheidungen zu blockieren.
Auswirkungen auf Millionen Amerikaner
Die Folgen des Shutdowns sind gravierend: 42 Millionen Amerikaner könnten ihre Lebensmittelhilfen verlieren, und viele Bundesangestellte haben bereits mehrere Gehaltszahlungen verpasst. Laut "AP" gibt es zudem zunehmende Flugverspätungen aufgrund von Personalmangel in den Kontrolltürmen. Die Demokraten werfen Trump vor, "Hunger zu instrumentalisieren", da die Regierung trotz Gerichtsbeschluss nur teilweise Mittel für das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) bereitstellt.