Ein bislang fast unbekannter Akteur rückt ins Zentrum der Ukraine-Diplomatie: Dan Driscoll führt in Abu Dhabi Gespräche, die den Kriegsverlauf prägen könnten.
Moskau – Pentagon-Staatssekretär Dan Driscoll war bislang eher unbekannt, spielt nun aber in den Verhandlungen zum Ukraine-Krieg eine zentrale Rolle. Am Dienstag (25. November) trifft er sich in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, mit Vertretern der russischen Regierung, um über einen neuen Friedensvorschlag zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu sprechen. Die Zusammenkunft findet ohne weitere US-Diplomaten oder Außenminister Marco Rubio statt, wie das US-Magazin Politico unter Berufung auf nicht namentlich genannte Insider berichtete. Es gilt als entscheidender Moment in der bisherigen Vermittlungsoffensive der Trump-Regierung.
Vergangenen Mittwoch (19. November) wurde bekannt, dass die USA einen Vorschlag mit 28 Punkten zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgelegt haben. Der Entwurf folgte den Maximalforderungen Russlands. Unter anderem soll die Ukraine demnach Gebiete im Osten an Russland abtreten, ihre Truppenstärke reduzieren, auf einen NATO-Beitritt verzichten und vorgezogene Wahlen durchführen. Driscoll aktualisierte den Plan, der soll nun laut Politico nurmehr 19 Punkte beinhalten. Demnach wurde beispielsweise die Forderung gestrichen, Kiew müsse den Donbass an Moskau abtreten.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj äußert sich vorsichtig
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj achtete darauf, den US-Vorschlag nicht komplett zurückzuweisen. Am Montag sagte er, „viele der richtigen Elemente“ seien in diesem Rahmen berücksichtigt worden, betonte jedoch, dass noch viele Fragen offen seien. Den Plan in dieser Form zu akzeptieren, würde für die Ukrainer „ein Leben ohne Freiheit, ohne Würde, ohne Gerechtigkeit“ bedeuten, so der Präsident weiter. Selenskyj hatte sich vergangene Woche mit Driscoll in Kiew getroffen. Der US-Vertreter galt wegen seiner Funktion als Heeresstaatssekretär bislang als Trumps „Drohnen-Typ“, vermittelt nun aber im Ukraine-Krieg. Vergangene Woche war Driscoll auch in Genf unterwegs und traf dort europäische Vertreter.
Der ursprüngliche 28 Punke umfassende US-Vorschlag war laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei Insider bei einem Treffen im Oktober in Miami ausgearbeitet worden. An der Zusammenkunft hatten der Sondergesandte Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner - der offiziell keine Position in der Trump-Regierung bekleidet - und der russische Gesandte Kirill Dmitrijew teilgenommen. Der 50-jährige Dmitrijew, der den russischen Staatsfonds RDIF leitet, gilt als enger Vertrauter des Kremls und ist trotz Sanktionen gegen ihn offenbar aktiv in internationale Verhandlungen eingebunden.
Warum der neue „Friedensplan“ die Handschrift von „Putins Geheimwaffe“ trägt
Kritik gab es unter anderem daran, dass Formulierungen im US-Plan laut britischem Guardian wie aus dem Russischen übersetzt wirkten – was als Hinweis auf eine direkte Beteiligung Dmitrijews gewertet wird. Sein Vorschlag sah unter anderem vor, Sanktionen aufzuheben und Russland wieder stärker in die Weltwirtschaft zu integrieren. Dmitrijew, der in Kiew geboren wurde und in den USA an der Stanford University studiert hat, ist kein Diplomat im klassischen Sinne, gilt aber als wichtiger Vermittler, der an entscheidenden Schnittstellen sitzt. Er genießt das Vertrauen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, versteht die USA und hat gleichzeitig die Wirtschaft im Blick.
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Indes will die sogenannte „Koalition der Willigen“, eine Gruppe von 50 Unterstützerstaaten der Ukraine, am Dienstag zu einer virtuellen Besprechung zusammenkommen. „Alle sind absolut darauf fokussiert, was wir erreichen müssen – nämlich einen gerechten und dauerhaften Frieden“, sagte der britische Premierminister Keir Starmer, der die Koalition anführt. Auf die Kritik aus der EU und Großbritannien am US-Plan für die Ukraine, kommentierte Dmitrijew auf der Plattform X, die Europäer seien „Kriegstreiber“. Kurz darauf starben bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw Behördenangaben zufolge vier Menschen. Moskau hatte im Februar 2022 den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. (Quellen: dpa, AFP, Politico, Guardian, Reuters) (bme)