US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgelegt. Der Entwurf sieht große Zugeständnisse der Ukraine an Russland vor, darunter den Rückzug der Armee aus der gesamten Donbass-Region. Diese Gebiete könnten dann an Moskau verpachtet werden. Zudem soll die ukrainische Armee verkleinert und der Einsatz von Langstreckenwaffen gegen russische Ziele eingestellt werden. Auch die Anerkennung der russischen Sprache als Amtssprache in der Ukraine steht auf der Liste der Forderungen an Kiew.
Russland soll Zugeständnisse machen
Im Gegenzug sollen auch Russland Verpflichtungen eingehen. Laut dem „Telegraph“ sieht der Plan vor, dass russische Truppen Teile der besetzten Gebiete in den Regionen Saporischschja und Cherson zurückgeben. Um die Ukraine zu besänftigen, könnte Washington zudem eine Sicherheitsgarantie anbieten. Diese würde die USA verpflichten, Kiew im Falle eines erneuten russischen Angriffs zu verteidigen.
Plan stößt in der Ukraine auf Ablehnung
Daniel DePetris, ein Experte bei der Denkfabrik Defense Priorities in Washington D.C., sieht jedoch erhebliche Probleme bei Trumps Plan. Vor allem in der Ukraine stoßen die Vorschläge auf massive Ablehnung.
Präsident Wolodymyr Selenskyj steht bereits wegen eines Korruptionsskandals unter Druck und müsste nun auch noch den Verlust strategisch wichtiger Gebiete hinnehmen. Besonders die Abtretung des Donbass sei für viele Ukrainer unvorstellbar, da die Region trotz hoher Verluste weiterhin verteidigt wird, schreibt er in seinem Kommentar für den „Telegraph“.
Zweifel an US-Sicherheitsgarantie
Vor allem die Idee einer US-Sicherheitsgarantie wird von DePetris kritisch gesehen. Er sieht darin einen großen Haken am Friedensplan und argumentiert, dass ein solches Versprechen kaum glaubwürdig sei. Die USA hätten sich bisher stets geweigert, direkt in den Konflikt einzugreifen, um eine Eskalation mit der Atommacht Russland zu vermeiden. Zudem widerspreche eine solche Garantie Trumps „America First“-Politik, unter der internationale Verpflichtungen reduziert werden sollen.
Laut dem „Telegraph“ ist fraglich, ob Trumps Plan überhaupt realisierbar ist. Weder Russland noch die Ukraine scheinen bereit, ihre Positionen aufzugeben.