Nach einer mehrwöchigen Pause hat das US-Repräsentantenhaus seine Arbeit wiederaufgenommen, doch anstatt sich auf wichtige Gesetzesvorhaben zu konzentrieren, stehen gegenseitige Anschuldigungen und politische Strafmaßnahmen im Mittelpunkt. Laut "AP" bleibt kaum Zeit für die Bearbeitung drängender Themen wie die steigenden Gesundheitskosten oder die drohende Aussetzung von Steuervergünstigungen für Krankenversicherungen.
Politische Strafmaßnahmen statt Gesetzgebung
Die Abgeordneten scheinen ihre Energie darauf zu verwenden, sich gegenseitig zu bestrafen, so "AP". Allein in diesem Jahr gab es mindestens sechs Versuche, Abgeordnete zu zensieren oder zu rügen – oft initiiert von Republikanern gegen Demokraten. Doch auch Demokraten greifen zu ähnlichen Maßnahmen gegen ihre politischen Gegner.
Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses und Mitglied der Republikanischen Partei, beklagte die ständigen Störungen: „Ich wünschte, ich könnte Sprecher eines normalen Hauses sein“, zitiert ihn "AP". Andere Abgeordnete wie Tim Burchett sehen diese Konflikte jedoch als Teil des Systems: „Das ist bezeichnend für den Zustand des Hauses seit einiger Zeit.“
Dringende Themen bleiben ungelöst
Während diese politischen Machtkämpfe toben, bleibt wenig Zeit für die Bearbeitung wichtiger Themen. Besonders besorgniserregend ist das drohende Ende der Steuervergünstigungen für Krankenversicherungen am 31. Dezember. Millionen Amerikaner könnten dadurch ihre Versicherung verlieren. Auch die Finanzierung der Regierung steht auf der Kippe, was ein weiteres Shutdown-Risiko birgt.
Der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries kritisierte die Republikaner laut "AP" scharf: „Es ist an der Zeit, dass das Repräsentantenhaus endlich Dinge tut, die den Amerikanern wirklich helfen.“ Er warf den Republikanern vor, dass sie nach ihrer langen Pause keine konkreten Lösungen für die steigenden Lebenshaltungskosten vorgelegt hätten.