Die Nachwuchsorganisation der Union kritisiert das geplante Rentenpaket der Bundesregierung als schwere Hypothek für kommende Generationen.
München - Die Junge Union (JU) stellt sich mit drastischen Reformforderungen gegen das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung. In einem Leitantrag zum Deutschlandtag am Wochenende in Rust fordert die Nachwuchsorganisation der Union ein Beitrags-Moratorium und die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
Die Bundesregierung versäume „sehenden Auges dringend notwendige strukturelle Reformen zur Stabilisierung der Beitragssätze“, kritisiert die JU. Bis strukturelle Reformen vorlägen, dürfe es keine weiteren Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungen mehr geben. „Wir fordern für diese Legislaturperiode die Einführung eines Beitrags-Moratoriums“, heißt es in dem Antrag.
Renteneintrittsalter soll mit Lebenserwartung steigen
Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition sei „aus junger Perspektive eine schwere Hypothek“, so die JU. Die Organisation wirft der Regierung vor, wichtige Entscheidungen in Kommissionen verlagert zu haben, anstatt strukturelle Reformen anzugehen.
Ein zentraler Baustein der JU-Reform ist die Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung. Heute arbeiteten die Menschen im Schnitt 40 Jahre und bezögen dann für 20 Jahre Rente, argumentiert die JU. Man müsse aber zu einem Verhältnis zurückkommen wie in den 70er-Jahren.
Junge Union: Konflikt mit Kanzler Merz droht
Ab 2031 soll nach Vorstellung der JU bei einem Anstieg der Lebenserwartung um ein Jahr die Regelaltersgrenze um neun Monate steigen. Damit würden sich das Renteneinstiegsalter alle zehn Jahre um ein gutes halbes Jahr erhöhen. Gleichzeitig soll es Härtefallregelungen für Menschen geben, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten können.
JU-Chef Johannes Winkel hatte bereits zuvor von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Taten im Streit um die Rente gefordert. Winkel ist Teil der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die damit droht, die Verabschiedung des Rentenpakets der schwarz-roten Regierung im Parlament zu blockieren. Merz will auf dem Deutschlandtag der JU am kommenden Wochenende sprechen - für den Kanzler könnte es dabei ungemütlich werden.
Rentenpaket sichert 48-Prozent-Niveau bis 2031
Das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung sieht vor, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu stabilisieren. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant die Stabilisierung mit Milliardensummen. Ohne diese gesetzliche Maßnahme würde das Rentenniveau in den Jahren nach 2025 von der Lohnentwicklung abgekoppelt und bis 2031 voraussichtlich um rund einen Prozentpunkt auf 47 Prozent absinken. Bas ermahnte zuletzt die JU.
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Bis zum Jahr 2025 garantiert der Gesetzgeber bereits ein Rentenniveau in Höhe von mindestens 48 Prozent, wie die Deutsche Rentenversicherung bestätigt. Die Verlängerung dieser Haltelinie bis 2031 ist ein zentraler Baustein des Rentenpakets.
Rente: Generationengerechtigkeit im Fokus der JU
Die JU begründet ihre Forderungen mit dem Argument der Generationengerechtigkeit. Die geplante Rentenpolitik führe zu höheren Beiträgen und Steuern, schränke den finanziellen Handlungsspielraum des Staates ein und gefährde die langfristige Finanzierbarkeit des Systems für zukünftige Rentner. Die Nachwuchsorganisation fordert eine umfassende Reform, um Beitragssätze und Bundeszuschüsse zu begrenzen und die Lasten fairer zu verteilen. (Quellen: DPA, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Deutsche Rentenversicherung) (cgsc)