Die USA stufen eine deutsche Antifa-Gruppe als "ausländische Terrororganisation" ein: Das US-Außenministerium erklärte am Donnerstag in Washington, betroffen sei die Gruppe "Antifa Ost".
Die sogenannte "Hammerbande" habe zwischen 2018 und 2023 in Deutschland "zahlreiche Angriffe auf Personen verübt, die sie als 'Faschisten' oder Teil der 'rechtsextremen Szene' wahrnimmt". Sie werde zudem mit Angriffen in der ungarischen Hauptstadt Budapest im Februar 2023 in Zusammenhang gebracht.
Antifa-Mitglieder dürfen nicht mehr einreisen
Die Einstufung tritt laut der Erklärung aus Washington am 20. November in Kraft. US-Bürgern wird es damit untersagt, die deutsche Gruppierung zu unterstützen, zudem wird gegebenenfalls vorhandenes Vermögen in den USA eingefroren. Mitgliedern der Antifa-Gruppe wird zudem die Einreise in die Vereinigten Staaten verboten.
Hintergrund ist das Vorgehen der USA gegen die linke Antifa-Bewegung nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk am 10. September. US-Präsident Donald Trump hatte die Antifa danach zunächst auf nationaler Ebene als "terroristische Organisation" eingestuft. Nun nimmt die Trump-Regierung auch ausländische Gruppierungen ins Visier.
Auch Italien und Griechenland betroffen
Neben der "Antifa Ost" wollen die USA nach Angaben des Außenministeriums zwei weitere Gruppierungen aus Griechenland sowie eine aus Italien zu "ausländischen Terrororganisationen" erklären. Dabei handelt es sich den US-Angaben zufolge um "militante, anarchistische" oder "antikapitalistische" Gruppen.
Namentlich genannt wurden die Informelle Anarchistische Föderation/Internationale Revolutionäre Front (FAI/FRI) aus Italien sowie zwei griechische Gruppen namens Bewaffnete Proletarische Justiz sowie Selbstverteidigung der Revolutionären Klasse.
Antifa als Bedrohung für die US-Regierung eingestuft
In dem Trump-Dekret vom 22. September wird die Antifa-Bewegung als "militaristische, anarchistische" Organisation bezeichnet, "die ausdrücklich zum Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten aufruft". Sie setze "Gewalt und Terrorismus" ein, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.