In den USA hat ein Bundesrichter die Freilassung hunderter irregulär eingereister Migranten angeordnet, die im Rahmen von US-Präsident Donald Trumps Kampf gegen illegale Einwanderung in Chicago festgenommen wurden. Richter Jeffrey Cummings verfügte am Mittwoch die Häftlinge, von denen kein Sicherheitsrisiko ausgehe, freizulassen, während sie auf den Ausgang ihres Einwanderungsverfahrens warteten.
Wie die Zeitung "Chicago Tribune" berichtete, betrifft das Urteil Migranten, die ohne Haftbefehl und ohne hinreichenden Verdacht festgenommen worden waren. Der Richter genehmigte die Freilassung der Häftlinge dem Bericht zufolge gegen eine Kaution in Höhe von 1500 Dollar (umgerechnet etwa 1300 Euro) und unter Auflagen, wie dem Tragen einer elektronischen Fußfessel.
ICE-Operation „Midway Blitz“
Die Häftlinge gehören zu den tausenden Migranten die während eines großangelegten Einsatzes der Einwanderungsbehörde ICE in Chicago festgenommen worden waren. Die Operation "Midway Blitz" richtete sich nach Angaben des Weißen Hauses gegen "illegale kriminelle Ausländer, die sich in Chicago zusammengerottet haben". Viele der festgenommen Migranten sind bereits abgeschoben worden oder haben zugestimmt, das Land freiwillig zu verlassen.
Heimatschutzministerium attackiert Richter nach umstrittenem Urteil
Das US-Heimatschutzministerium verurteilte die Entscheidung des Richters im Onlinedienst X: Bei jeder Gelegenheit hätten Politiker, "aktivistische Richter" und "gewalttätige Randalierer" versucht, die Strafverfolgungsbeamten daran zu hindern, "die Schlimmsten der Schlimmsten zu verhaften und abzuschieben".
Jetzt gefährde ein "aktivistischer Richter" das Leben von Amerikanern direkt, "indem er die Freilassung von 615 illegalen Einwanderern in die Gesellschaft anordnet", kritisierte das Ministerium.
Das Urteil des Richters folgt einer Klage der Menschenrechtsorganisationen National Immigrant Justice Center und American Civil Liberties Union, die den Vorwurf erhoben hatten, dass die Welle der Festnahmen illegal sei.