Industriestrompreis, Deutschlandfonds, Luftfahrt: Merz kündigt wichtige Vorhaben an

Einig wurde die Koalition demnach auch bei der Kraftwerksstrategie zum Bau von Gaskraftwerken und beim Deutschlandfonds zur Förderung von Mittelstand und wachstumsfähigen Startups.

Außerdem soll eine Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke kommen. Im nächsten Jahr sollten 8 Gigawatt ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollten. Die Vorhaben waren bereits grundsätzlich bekannt. Merz sprach von wichtigen Bausteinen der Energiepolitik.

Zudem will die schwarz-rote Koalition zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Koalitionsausschuss mit. Er sprach von einer Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie in Deutschland. Wenn es damit Steuerausfälle geben sollte, würden diese in Verkehrsetat verbucht. 

Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. Das verteuert potenziell Passagierflüge von deutschen Flughäfen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, die Erhöhung zurückzunehmen. Dies ist bisher unter Hinweis auf knappe Kassen aber nicht passiert.

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