Die Union pochte schon in den Koalitionsverhandlungen auf ein Bürgergeld-Stopp für Ukrainer, nun wird aus den Plänen Realität. Bas äußerte sich bereits.
Berlin – Schwarz-Rot reformiert weiter das Bürgergeld. Nun sollen Geflüchtete aus der Ukraine künftig keine Stütze mehr erhalten. Dies berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein „hochrangiges Koalitionsmitglied“. Demnach sollen alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, in Zukunft wie Asylbewerberinnen und Asylbewerber behandelt werden. Das Datum wurde bereits vorab bekannt.
Damit würden die ukrainischen Geflüchteten weniger Leistungen als bislang bekommen. Auf die Bürgergeld-Reform sollen sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) jetzt endgültig geeinigt haben.
Bas nicht überzeugt von Bürgergeld-Reform für Ukraine-Geflüchtete
Bas hatte die Bürgergeld-Reform für Ukraine-Geflüchtete bereits am Mittwochnachmittag kritisiert. Sie wollte aber dennoch weiter an dem Vorhaben festhalten, sagte die SPD-Politikerin bei der Regierungsbefragung im Bundestag: „Mir gefällt es nicht, das sage ich ganz offen, weil ich es nach wie vor für richtig halte, dass Integration stattfindet.“
Künftig sollen alle, die nach dem 1. April 2025 gekommen sind oder noch kommen, nur niedrigere Asylbewerberleistungen erhalten, aber kein Bürgergeld mehr. Darauf hatten sich Union und SPD schon in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Das Vorhaben ging vor allem von der Union aus, die sich davon unter anderem Einsparungen für den Staat erhofft.
Bürgergeld-Einigung zu Geflüchteten aus der Ukraine – Bas will schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt
Kritikerinnen und Kritiker monieren, dass durch die Bürgergeld-Neuregelung unter anderem der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erschwert wird. Das erhöhe ebenso die Hürden für einen Erfolg im Arbeitsmarkt.
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„Im Koalitionsvertrag ist diese Regelung vereinbart, und die setze ich jetzt um“, sagte Bas nun. Diese bedeute aber „nicht, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht sofort einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Der bleibt bestehen.“ Die Betroffenen würden weiterhin von der Arbeitsagentur betreut und beraten, betonte Bas. (Quellen: AFP, Bild) (nak)