Die Einigung beim Bürgergeld bedeutet laut Bericht der "Bild" konkret: Ukrainer, die seit April nach Deutschland gekommen sind, sollen kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Betroffen werden Stand jetzt rund 30.000 bis 40.000 Menschen sein. Nach Auswertung des Bundesinnenministeriums waren im September 2025 insgesamt 1,292 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Im März waren es 1,255 Millionen.
Dem Bericht zufolge kam die Einigung zwischen Sozialministerin Bärbel Bas und Innenminister Alexander Dobrindt zustande.
Auch beim Wehrdienst gelingt Schwarz-Rot eine Einigung
Eine Anpassung beim Bürgergeld für Ukrainer war einer der großen Punkte aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der Bürgergeld-Satz liegt zurzeit bei 563 Euro pro Monat für Alleinstehende. Dazu kommen Kostenübernahmen seitens des Staats bei Miete und Heizung. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gibt es für Asylbewerber dagegen 180 Euro plus Unterkunft und weiteres.
Am Mittwochabend kam es dann zu einer weiteren wichtigen Einigung: Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, sei man auch beim Thema Wehrdienst zu einem Kompromiss gekommen.
"Bild" nennt erste Details. Demnach sollen alle Männer eines Jahrgangs ab Mitte 2027 zur Musterung müssen. Sollte es danach nicht genug Freiwillige geben, soll ein Losverfahren den nötigen Personalbedarf decken.
Die Parteien kommen am Donnerstagmorgen zu Sonderfraktionssitzungen zusammen, danach sollen die Ergebnisse der Presse vorgestellt werden.
