Am Montag startet die COP30. Mehrere Staaten wollen eine Steuer auf Flüge in der Business-Class und mit Privatjets einführen. Deutschland befindet sich nicht darunter.
Belém – Die diesjährige Weltklimagipfel COP30 in Brasilien steht vor der Tür. Mehrere Staaten planen, dort für eine Steuer auf Flüge in der Business-Class und mit Privatjets werben. „Wir wollen die Koalition ausbauen und vor allem mehr europäische Staaten mit ins Boot holen“, hieß es laut der AFP aus vertrauten Kreisen. Das Ziel: mehr Geld für Klimaschutz und Entwicklungsprojekte. Deutschland ist bislang nicht Teil der Initiative.
Daten zeigen, wie viel höher die Emissionen der Luxusreisen im Vergleich zu Economy-Flügen sind: Der CO₂-Ausstoß von Passagieren in Premiumklassen ist laut der AFP etwa dreimal so hoch wie in der Economy. Privatjets verursachen sogar 14 Mal höhere Emissionen pro Person und Kilometer. Die Auswirkungen auf den Klimawandel sind enorm.
Taskforce sieht vor Klimakonferenz COP30 Handlungsbedarf: Luxusflugsteuer gefordert
Es besteht Handlungsbedarf, findet die Global Solidarity Levies Taskforce, einer 2023 gegründeten Gruppe unter Leitung von Barbados, Kenia und Frankreich, die die Initiative für eine Luxusflugsteuer auf der COP30 anführt. Unterstützt wird der Vorstoß außerdem von der Weltbank und den Vereinten Nationen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte im Vorfeld der COP30: „Wir brauchen eine innovative und faire Finanzierung“ des Kampfes gegen den Klimawandel. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez ergänzte: „Es ist nur fair, wenn diejenigen, die am meisten haben und damit auch am meisten verschmutzen, ihren angemessenen Anteil zahlen.“
Die Abgabe soll für Länder ohne bestehende Steuer neu eingeführt und dort, wo sie bereits gilt – etwa in Frankreich –, ausgeweitet werden. Für Privatjets ist eine Steuer nach Kerosinverbrauch im Gespräch. Als Beispiel gelten die Malediven, die hohe Abflugsteuern erheben: rund 100 Euro für Business-Class, 207 Euro für First-Class und 415 Euro für Privatjets. „Es gibt keinen Grund, warum andere Länder das nicht auch könnten“, betonen die Befürworter.
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Luftfahrtbranche kritisiert COP30-Vorstoß für Luxusflugsteuer – Initiatoren halten dagegen
Gegenwind kommt aus der Luftfahrtbranche. Airlines wie Air France werben mit luxuriösen Suiten für Superreiche. Befürworter der Steuer halten dagegen, dass die Wohlhabendsten auch dann weiterfliegen würden, wenn die Ticketpreise steigen – Ultrareiche würden sowieso nicht auf den Preis schauen. „Vernünftig gestaltete Flugsteuern können kalkulierbare Einnahmen zur Klima- und Entwicklungsfinanzierung generieren und gleichzeitig Fairness und Solidarität stärken“, so die Taskforce.
Die Klima-Allianz und der Dachverband der Entwicklungsorganisationen Venro haben die Bundesregierung bereits im Juni aufgefordert, sich der Initiative anzuschließen. Deutschland müsse innovative „Finanzierungsquellen nach dem Verursacherprinzip“ erschließen, heißt es in einer Stellungnahme. Sabine Minninger von „Brot für die Welt“ kritisierte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe in Belém keine Unterstützung zugesagt. Ein deutscher Beitritt wäre, so Minninger, „ein wichtiger Schritt Richtung Klimagerechtigkeit“.
Kontroversen bei Weltklimagipfel COP30 erwartet – auch wegen Trumps USA
Die COP ist eine Abkürzung für „Conference of the Parties“ (Konferenz der Vertragsparteien). Gemeint sind die Staaten, die 1992 die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) unterzeichnet haben. Immer wieder ist der Klimagipfel in der Kritik, beispielsweise von NGOs wegen fehlender Lobby-Transparenz oder von Indigenen. Eine große Frage bei der diesjährigen COP wird auch sein, ob ein Zeichen gegen die Anti-Klimapolitik des US-Präsidenten Donald Trump gelingt.
Trump hatte direkt nach seinem Amtsantritt den erneuten Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt, er soll Anfang 2026 in Kraft treten. Als Zeichen des Protests nehmen laut der Co-Vorsitzenden der Allianz „America is All in“, Gina McCarthy, „mehr als hundert Vertreter von US-Bundesstaaten und Gemeinden an der COP30 teil“. (Quellen: AFP, eigene Recherche) (lismah)