Der Prozess gegen den Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt hat begonnen. Nun ist unklar, ob der Markt in diesem Jahr überhaupt stattfinden darf.
Magdeburg – Wegen Diskussionen um das Sicherheitskonzept ist vorerst keine Genehmigung für den Weihnachtsmarkt in Magdeburg in Aussicht. Hintergrund sei ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes an die Stadt, in dem dieses Konzept fast ein Jahr nach dem verheerenden Anschlag mit mehreren Toten und Verletzten kritisiert wurde, teilte die Stadt mit.
Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) informierte am Montagabend (10. November) den Stadtrat in einer Sondersitzung über die Entscheidung. Nur wenige Stunden zuvor hatte der Prozess gegen den Attentäter Taleb al-Abdulmohsen begonnen.
Magdeburger Weihnachtsmarkt darf nicht stattfinden – Stadt hat andere Rechtsauffassung
In dem siebenseitigen Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, werden zahlreiche Punkte des Sicherheitskonzeptes kritisiert. Unter anderem geht es um den Zufahrtsschutz und die Sicherheitskräfte. Daher könne es keine Zustimmung geben, heißt es in dem Brief, der bereits am vergangenen Freitag (7. November) an die Stadt gegangen ist. Zudem verkenne die Weihnachtsmarkt GmbH als Veranstalterin vollkommen die mit der Durchführung verbundenen Pflichten.
Die möglichen Auswirkungen seien so gravierend, dass es ihre Pflicht gewesen sei, umgehend den Stadtrat zu informieren, sagte Oberbürgermeisterin Borris. Gleichzeitig kritisierte sie das Vorgehen des Landesverwaltungsamtes. Die Weihnachtsmarktgesellschaft sei bereit, viele Hinweise in das Sicherheitskonzept zu integrieren, lehne aber auch einige der vom Land geforderten Maßnahmen ab.
„Trotz der gegenteiligen Rechtsauffassung, die wir gegenüber dem Landesverwaltungsamt in dieser Frage haben, wird die Landeshauptstadt aufgrund der Weisung des Amtes vorerst keine Genehmigung für den diesjährigen Weihnachtsmarkt erteilen können“, sagte Borris. Es sei jedoch ihre Hoffnung, dass der Magdeburger Weihnachtsmarkt in diesem Jahr durch eine Bündelung aller Kräfte dennoch stattfinden könne.
Anschlag auf Weihnachtsmarkt forderte sechs Todesopfer – Prozess beginnt
Im vergangenen Jahr am 20. Dezember raste der Attentäter aus Saudi-Arabien mit einem 340 PS starken SUV in den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 300 wurden verletzt. Am heutigen Montag startete der Prozess gegen den Todesfahrer von Magdeburg. Die Anklage wirft dem 51-Jährigen unter anderem vollendeten Mord in sechs Fällen und versuchten Mord an weiteren 338 Menschen vor. Der Prozess gilt als einer der größten der Nachkriegsgeschichte. (Quelle: dpa) (cln)