Das Urteil gegen den 25-Jährigen, der im Februar im Rahmen des Bundestagwahlkampfs Wahlhelfer der Jusos in Freising attackiert und bedroht hatte, ist gefallen: Er muss 2000 Euro an die Diakonie zahlen und bekam eine siebenmonatige Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Freising – „Dich bring ich um!“ hatte der 25-Jährige gebrüllt, als ihn die Jusos an einem Infostand an einem Abend Anfang Februar gegen 22 Uhr vor dem Furtnerbräu daran hindern wollten, ihre Fahne zu klauen. Der Mann, der erkennbar darauf aus war, eine politische Diskussion unter anderem über die Nürnberger Prozesse, in denen nach dem Zweiten Weltkrieg führende Repräsentanten des NS-Staates wegen Kriegsverbrechens verurteilt worden waren, eskalieren zu lassen, wandte sich daraufhin ab, kam aber kurze Zeit später wieder, nahm einen jungen Genossen in den Schwitzkasten und schlug ihn. Anderen Jusos und Gästen aus dem Furtner gelang es nicht, den Täter festzuhalten, ein Begleiter half ihm, sich zu befreien, woraufhin er einem anderen Juso auf den Kopf schlug (wir haben berichtet).
In der Politik ist kein Platz für Gewalt
Jetzt stand der Täter vor dem Landgericht Landshut. Die Anklage, so berichtet dem Freisinger Tagblatt Rechtsanwalt und Langenbacher SPD-Mitglied Johannes Hehnen, habe auf Körperverletzung und Bedrohung gelautet. Dabei hätten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Verteidiger des Angeklagten im Lauf der Verhandlung auf Zahlung einer Geldstrafe plädiert. Die Richterin habe den Vorfall aber anders beurteilt und zusätzlich zu einer Geldstrafe auch noch sieben Monate auf Bewährung verhängt. Sie habe, so Hehnen, eindeutig klar gemacht, dass in politischen Auseinandersetzungen Gewalt keinen Platz haben dürfe. Ob die Tat ausschließlich rechtsextrem oder rechtsradikal motiviert gewesen sei, lasse sich aus den Äußerungen des Täters bei der Verhandlung nicht genau sagen. Dass er „eine rechte Einstellung“ habe, indem er beispielsweise die Jusos als „linke Zecken“ beschimpfe, stehe aber außer Frage, so Johannes Hehnens Einschätzung.
Sich lautstark bemerkbar machen
Einschüchtern lassen sich die Jusos und die SPD durch diesen Vorfall nicht, wie der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter betont, der im Februar ebenfalls vor Ort war. Beispielsweise habe Jan Klose, der Landratskandidat der SPD, der einer der Geschädigten des Vorfalls im Februar war, für sich den Schluss gezogen, dass es jetzt erst recht gelte, aufzustehen gegen Rechts und sich laut bemerkbar zu machen. Dass der Rechtsstaat durchgegriffen und mit aller Härte im Rahmen der Gesetze gegen den Täter vorgegangen sei, beruhige nicht nur die SPD, sondern sei laut Mehltretter auch „ein wichtiges Zeichen für andere Parteien und Gruppierungen“ im beginnenden Kommunalwahlkampf.