Die Debatte um Merz‘ „Stadtbild“-Aussagen geht weiter. Münchens OB Reiter wünscht sich mehr Differenzierung – und hat einen Appell an die Bundesregierung.
München/Berlin – Am Anfang war das Raunen. Bei einem Termin zum Thema Asylanträge sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor knapp zwei Wochen: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem.“ Deshalb sei man dabei, im „großen Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen“.
Was genau er damit meinte, sagte der Kanzler nicht. „Fragen Sie doch mal Ihre Töchter“, antwortete er später auf Nachfrage, seine Aussagen blieben nebulös. Erst Tage danach wiederum gab er seinem Thema etwas Kontext, sprach über Kriminalität in deutschen Großstädten. Wie nimmt man eigentlich in München die Debatte wahr?
Merz‘ „Stadtbild“-Aussagen: Münchens Oberbürgermeister Reiter hält dagegen
SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter hält die „Stadtbild“-Äußerungen für wenig hilfreich. „Statt sich jetzt in relativ nutzlosen Wortgefechten zu verlieren wäre es deutlich hilfreicher, wenn die Regierung bei der Migration endlich ihre Hausaufgaben macht“, sagte er gegenüber dem Münchner Merkur von Ippen.Media. „Wie wäre es denn stattdessen, endlich gemeinsame Lösungen – insbesondere für die Ballungsräume wie München – zu finden?“. Reiters Appell an die Bundesregierung: „Integration durch deutlich bessere Verteilung innerhalb der EU aber auch innerhalb Deutschlands möglich machen, und nicht die Auswirkungen fehlender bundespolitischer Lösungen zu beschreiben. Das wäre im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Betroffenen.“
Die Diskussion gehe „aus beiden Richtungen an der Lebensrealität vorbei“, meint Reiter, der Merz deutlich kritisiert: „Einerseits: Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich unter Generalverdacht gestellt. Äußerungen sind nie gut, wenn man hinterher aufwendig erklären muss, wie es eigentlich gemeint war.“ In München lebten immerhin sehr viele Menschen mit Migrationsgeschichte, so der Oberbürgermeister. Der Migrationsanteil in der Metropole liegt bei knapp 50 Prozent. „Sie sind aus unserer Stadtgesellschaft schwer wegzudenken“, erklärt Reiter. Einen Zusammenhang zwischen Sicherheit und Migration sieht er kaum: „Fakt ist auch: München ist die sicherste Großstadt Deutschlands.“
Anderseits dürfe man nicht verschweigen, dass es Probleme beim Thema Zuwanderung gebe. „Und mit der für mich zwingend damit zusammenhängenden Frage einer machbaren Integration – jedenfalls wenn man dafür steht, Geflüchtete menschenwürdig zu behandeln und aktiv eine Integration zu ermöglichen“, so der SPD-Politiker. „In absolut beengten Städten wie München wird das nicht uneingeschränkt möglich bleiben.“
Allerdings gebe es auch in München problematische Orte, sagte Reiter und nannte als Beispiel den Alten Botanischen Garten, wo es immer wieder unter anderem zu Drogendelikten kommt: „Auch Situationen wie im Alten Botanischen Garten kann man lösen, darf sie aber auch nicht in der Diskussion verschweigen.“ (Quellen: Eigene Recherchen, dpa) (pen)