Die „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz polarisiert weiter. Kritik äußert sich in Form von Protesten. CDU-Kollege Armin Laschet sieht die AfD als Nutznießer.
Berlin/Düsseldorf – Ob sich Friedrich Merz der Tragweite seiner „Stadtbild“-Aussage bewusst war? Es scheint so, als hätte der Bundeskanzler nicht im Ansatz geahnt, welch eine Welle der Kritik und Proteste ihm entgegenschlagen könnte. Zahlreiche Vertreter der hiesigen Politik haben sich bereits kritisch zur Aussage von Merz positioniert.
Zudem gab es am Sonntag, 19. Oktober, Proteste vor dem Brandenburger Tor sowie am Dienstag, 21. Oktober, vor der CDU-Zentrale in der Hauptstadt. Hierzu hatte Klima-Aktivistin Luisa Neubauer aufgerufen, um ein Zeichen gegen den rassistischen Unterton von Merz zu setzen. Das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen – und auch Armin Laschet beteiligt sich nun an der Debatte.
„Stadtbild“-Aussage von Merz polarisiert: CDU-Kollege Laschet befürchtet AfD als Profiteur
Der CDU-Parteikollege von Merz und 2021 Unions-Kanzlerkandidat bezeichnet die „Stadtbild“-Aussage von Merz als „zu nebulös“. Laschet betont zugleich, dass die AfD aus dieser Aussage letztlich Profit ziehen könnte. Denn die Unklarheit dessen, was Merz eigentlich genau ausdrücken wollte, könnte die Alternative für Deutschland für sich zu Nutzen machen. Das sagte Laschet, nunmehr Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Hauses der Geschichte Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.
Ein kurzer Blick zurück: Auslöser der Kontroverse um das „Stadtbild“ war eine Äußerung des Kanzlers bei einer Pressekonferenz in Potsdam auf eine Reporter-Frage zum Erstarken der AfD. Daraufhin sagte Merz unter anderem, dass frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiert und Fortschritte gemacht werden müssten. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“, hieß es im originalen Wortlaut.
Innerhalb der eigenen Partei, aber auch in den Reihen der SPD, dem Koalitionspartner der Christdemokraten, sorgte diese Aussage für reichlich Unmut. Am Montag wurde Merz auf einer weiteren Pressekonferenz gefragt, was er genau damit gemeint habe, was er damit bezwecken wolle und ob er etwas davon zurückzunehmen habe. Sein schlichter Kommentar: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“. Und: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnten. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort“.
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„Maßstab an eigene Politik schwer messbar“: Laschet kritisiert Merz für „Stadtbild“-Aussage
Das sorgte für eine erneute Welle der Empörung und Entrüstung, auf Social Media wird weiterhin zuhauf über die Formulierungen des Bundeskanzlers diskutiert. Merz wird angedeuteter Rassismus unterstellt, der Stil des Kanzlers steht spätestens nach der „Stadtbild“-Aussage deutlich in der Kritik. Und das könnten sich nun die AfD zu Nutzen machen, geht es nach den Ausführungen von Armin Laschet.
Konkret auf die „Stadtbild“-Aussage eingehend, sagt der CDU-Mann, dass nur das „Benennen“ des Problems die AfD nicht schwächen werden. Vielmehr gehe es um Folgendes: „Das Problem lösen wird sie mehr schwächen als das Benennen“. Die AfD werde bei der nächsten Bundestagswahl natürlich fragen, ob das „Stadtbild“ besser geworden sei, so der frühere NRW-Ministerpräsident.
„Mit so einem unklaren Begriff macht man den Maßstab an die eigene Politik schwer messbar“, konsterniert Laschet. Das könnte die AfD dann nutzen und behaupten, es habe sich am Stadtbild in den letzten Jahren nichts geändert, warnt der 64-Jährige. Nach Ansicht von Laschet hätte Merz klarer formulieren müssen, was er ausdrücken will. Es gehe beim Stadtbild nicht nur um Migration. Zum Stadtbild gehörten etwa auch von deutschen Süchtigen weggeworfene Drogenspritzen in Parks, Antisemiten, die Hamas-Parolen brüllten oder Rechtsradikale, die durch Straßen zögen, so Laschet. (Quellen: dpa, X) (han)