Bei der bayerischen Kommunalwahl 2025 bleibt für die Beantragung der Wahlunterlagen deutlich weniger Zeit als bisher.
Fürstenfeldbruck - Am 8. März haben die Menschen in Bayern die Wahl. Bestimmt werden neue Stadt- und Gemeinderäte, Bürgermeister, Kreistage und die Landräte. Viele Menschen wollen sich aber nicht auf dieses Datum festlegen und nutzen die Möglichkeit der Briefwahl. Bisher hatten sie dafür 34 Tage Zeit. Dieser Zeitraum wurde bei der jetzigen Kommunalwahl drastisch verkürzt. Diesmal dürfen die Kommunen die Wahlunterlagen frühestens 20 Tage vor der Wahl losschicken – also am 16. Februar.
Im Germeringer Rathaus setzt man wegen der knapperen Frist auf eine gute Vorbereitung. Dort werden im Vorfeld möglichst viele Wahlbriefe eingetütet und dann am 16. Februar losgeschickt, erklärt Jochen Franz vom Verwaltungs- und Rechtsamt. Doch Franz geht davon aus, dass bereits vorher viele Menschen die Briefwahl beantragen – und dann erwarten, dass sie auch ihre Unterlagen erhalten. Der stellvertretende Amtsleiter rechnet zudem damit, dass viele Briefwähler persönlich im Rathaus aufschlagen und ihr Kreuzerl gleich vor Ort machen. „Dann haben wir viel Publikumsverkehr und müssen gleichzeitig Unterlagen losschicken“, so Franz. Mit einer längeren Frist würde sich das entzerren.
Durch die kürzere Frist werde es für die Bürger insgesamt enger mit der Briefwahl. Gerade wer in den 20 Tagen, die für die Briefwahl zur Verfügung stehen, im Urlaub sei, solle gut planen.
Eine herausfordernde Briefwahl erwartet auch Robert Köll, Geschäftsleiter der VG Mammendorf. Diese ist zuständig für acht Gemeinden. Das bedeute, dass die Mitarbeiterinnen im Rathaus die Unterlagen für acht verschiedene Kommunen richtig zusammenstellen müssten.
„Ich kann jeden verstehen, der nicht in die enge Wahlkabine will“, sagt Köll. Doch der zunehmende Trend zur Briefwahl verursache auch viel Aufwand. Köll rät, die Unterlagen möglichst früh zu beantragen. So hätten die Mitarbeiter in der Verwaltung mehr Zeit, die Unterlagen zusammenzustellen. Und auch der Postversand brauche seine Zeit – da könne es unter Umständen in der knappen Frist eng werden.
Doch um die Wahlunterlagen losschicken zu können, brauchen die Rathäuser die gedruckten Stimmzettel. Das könne eine enge Kiste werden, befürchtet Stephan Zenk, der im Brucker Rathaus für die Wahl zuständig ist. Denn die Parteien und Gruppierungen hätten bis 8. Januar Zeit, ihre Wahlvorschläge abzugeben. Diese müssten dann noch auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Erst dann könnten die Stimmzettel in den Druck gehen. Je länger das alles dauert, desto später könnten die Wahlunterlagen eingetütet werden – und desto stressiger werde es dann für die Mitarbeiter. Zenk findet, man könne das ganze Verfahren entzerren, wenn die Abgabefrist für die Wahlvorschläge früher enden würde.
Zenk erwartet, dass es bei dieser Kommunalwahl noch mehr Briefwähler werden. Das zeige der Trend. Der Wahl-Profi rät daher wie sein Germeringer Kollege, die Briefwahl möglichst früh zu beantragen. So habe man mehr Zeit zur Vorbereitung – vorausgesetzt, dass die Stimmzettel rechtzeitig eintreffen. Dass alle beantragten Unterlagen sofort am 16. Februar losgeschickt werden, könne man aber nicht garantieren.