Ein US-Berufungsgericht hat Präsident Donald Trump vorläufig die Entsendung von Nationalgardisten in die Stadt Portland im Nordwesten des Landes erlaubt. Das Berufungsgericht des neunten US-Bezirks nannte es am Montag "wahrscheinlich, dass der Präsident seine gesetzlichen Befugnisse rechtmäßig ausgeübt" habe. Trump hatte gegen den Willen der regierenden Demokraten im Bundesstaat Oregon den Einsatz von 200 Soldaten in Portland angeordnet.
Trump rechtfertigt Einsätze mit Protesten und Kriminalität
Das Berufungsgericht hob mit einer Mehrheit von zwei der drei Richter Entscheidungen einer Bundesrichterin auf, die die Entsendung der Nationalgarde nach Portland zunächst gestoppt hatte. Bundesrichterin Karin J. Immergut hatte geurteilt, es gebe weder einen "Aufstand in Portland noch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit".
Trump hatte die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. Die von Trump angeordnete Entsendung der Nationalgarde nach Chicago war vorerst von der Justiz gestoppt worden. Der US-Präsident begründet sein Vorgehen mit Protesten gegen die Ausländerpolizei ICE, bei der es in den vergangenen Wochen gelegentlich Zusammenstöße gab, und mit angeblich ausufernder Kriminalität.
Widerstand gegen Trumps Nationalgarde-Einsatz
Die Entscheidung des Berufungsgerichts stieß auf scharfe Kritik. Oregons Generalstaatsanwalt Dan Rayfield kündigte laut "AP" an, eine Überprüfung durch ein breiteres Richtergremium zu beantragen. Er warnte, dass das Urteil dem Präsidenten nahezu uneingeschränkte Macht geben könnte, Soldaten ohne ausreichende Begründung in Bundesstaaten zu entsenden. Die Regierung argumentierte hingegen, dass es nicht die Aufgabe der Gerichte sei, die Entscheidungen des Präsidenten über den Einsatz von Truppen infrage zu stellen.