Die Stadt Freising muss 23 Millionen Euro einsparen. Laut Kämmerer schaut die finanzielle Situation im ersten Moment noch schlechter aus als 2024.
Freising - Alle Jahre wieder im Herbst sitzen die Mitglieder des Finanzausschusses der Stadt Freising in zwei ganztägigen Sitzungen beisammen, um über den Haushalt für das kommende Jahr zu beraten. Seit einigen Jahren sind den Stadträten hierbei immer mehr die Hände gebunden, Spielräume für Sonderausgaben gibt es nicht. Und selbst was die Pflichtaufgaben angeht, tut die Stadt Freising sich schwer.
Es ist das vierte Jahr in Folge, in dem es nicht nur gilt, den sprichwörtlichen Gürtel ein wenig enger zu schnallen. Vielmehr ringt das Gremium gemeinsam auch Ende des Jahres 2025 darum, den ersten Entwurf, den Kämmerer Johannes Hutter für den Haushalt 2026 vorgelegt hat, weiter so zu straffen, dass am Ende ein genehmigungsfähiges Zahlenwerk steht. Hutter: „Ich bin für jede Idee, zu sparen oder zusätzliche Einnahmen zu generieren, offen“, lautete sein Appell des Kämmerers am Montag ans Gremium.
ÖPNV-Umrüstung fällt schwer ins Gewicht
Zum Ende der zweitägigen Debatte müssten Einsparungen in Höhe von 23 Millionen Euro stehen, damit der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt werden kann. Doch die Rahmenbedingungen werden nicht besser. „Im ersten Moment schaut es sogar noch schlechter aus als im letzten Jahr zu dem Zeitpunkt.“ Und das liege nicht daran, dass die Ämter mehr Ausgaben planen oder die Einnahmen zurückgegangen sind.
Vielmehr geht es um fixe Posten, etwa die Personalkosten. Die steigen für die immer weiter wachsende Stadt Freising im Haushaltsjahr 2026 von 45,8 Millionen Euro auf 50,3 Millionen Euro an. Der Rechtsanspruch auf einen Ganztggesbetreuungsplatz in den Grundschulen sorge laut Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher für größere Stellenmehrungen. Die Hebesätze für die Kreisumlage seien höchstwahrscheinlich fix, wie Hutter sagte. Die Abgabe an den Landkreis wird sich voraussichtlich von 41,8 auf 45,2 Millionen erhöhen. „Würde der Kreis die Hebesätze noch erhöhen, würde uns das in sehr große Schwierigkeiten bringen.“
Der Hauptgrund, wieso es schlechter ausschaut als in den Jahren zuvor, liegt aber laut Hutter vor allem an einer Defizitübernahme für den ÖPNV: Die Stadtwerke haben durch den neuen Busbetriebshof und die Umrüstung auf E-Busse ein sattes Minus, dass die Stadt übernehmen muss. Hutter schwor das Gremium in dem Punkt sofort darauf ein, dass, sobald die Stadtwerke wieder Gewinne erwirtschaften, die nicht schnell wieder für weitere Investitionen herangezogen werden oder für Vergünstigungen der fresch-Eintrittsgelder. „Langfristig müssen diese 8,5 Millionen wieder durch Einnahmen der Stadtwerke abgefedert werden.“
OB warnt davor, sich zu viel vorzunehmen
Und dann standen die Stadträte vor dem großen Dilemma: Um modern und leistungsfähig zu werden oder zu bleiben, um etwa die Digitalisierung weiter voranzutreiben, muss Geld in die Hand genommen werden. Viel Geld. Karl Raster, der Geschäftsleitende Beamte der Stadt Freising, berichtete, dass es immer wieder Hilferufe von den Fachämtern gebe, dass man in der Digitalisierung der Verwaltung dringend endlich einen Schritt nach vorne machen müsse. Und dazu bedarf es einer weiteren Stelle und zusätzlichen Geldes: Eine Vollzeitstelle für einen Prozessmanager, der die Digitalisierung federführend begleitet, kostet beispielsweise knapp 95 000 Euro. Und auch die Lizenzen für EDV-Programme sind teuer, aber um effektiv arbeiten zu können, unumgänglich.
Grundsätzlich stehen die Kommunen „am Ende der Fresskette“, wie der Oberbürgermeister zu Beginn der Sitzung bereits gesagt hatte. „Alle Kommunen haben es immer schwerer, denn immer mehr Aufgaben werden von oben nach unten verteilt.“ Sein Appell: „Lieber einen reduzierten Etat, der genehmigt wird, als einen, in dem wir uns zu viele Dinge vornehmen.“ Und dann wurden beinahe alle Posten hinterfragt und Ideen vorgetragen. Der Sparwille war erkennbar, aber auch die Tatsache, dass es wenig Sparpotenzial gibt, wenn die Stadt Freising nicht auf der Stelle treten will.