Klingbeil und Reiche verpassten die Chance auf ein starkes Signal in Washington. Jetzt sorgte die CDU-Politikerin noch für eine Extra-Überraschung. Eine Analyse.
Washington, D.C. – Platz wäre ja noch gewesen im Regierungsflieger nach Washington. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil reiste am Dienstag gemeinsam mit Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD) zur IWF-Herbsttagung in die US-Hauptstadt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) war nicht dabei.
Dabei geht es für die Bundesregierung in Washington auch darum, um Investoren für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu werben. Für zahlreiche Fonds und Banken sei Deutschland ein Top-Investmentland, so Klingbeil. Geld aus der Privatwirtschaft soll helfen, die Konjunktur endlich wieder anzukurbeln. Nicht zuletzt das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen gilt nach Experteneinschätzung durchaus als Sonderanreiz für internationale Investoren, in Deutschland aktiv zu werden.
Klingbeil und Alabali Radovan in Washington: Reiche fehlt
Nach holprigem Start von Schwarz-Rot und jüngstem Koalitionszoff etwa beim Thema Rente wäre ein gemeinsamer Auftritt von Finanzminister und Wirtschaftsministerin womöglich ein starkes Zeichen der Einigkeit gewesen. Doch arg gut aufeinander abgestimmt scheinen die Terminkalender der beiden nicht zu sein, Reiche jedenfalls hatte ihre Anreise erst für Freitag angekündigt.
Am Donnerstag dann durchaus große Überraschung bei manchen Runden in den Hauptquartieren von Weltbank und IWF: Reiche sagte ihre Anreise kurzfristig ganz ab, Gespräche sowie Teilnahmen an G20- beziehungsweise G7-Treffen sind damit gestrichen. Der Grund ist bislang nicht bekannt. Klar aber ist: Eine Ministerabsage bei einem solchen Termin, der seit Monaten bekannt ist, gilt als überaus ungewöhnlich. Weder Klingbeil noch Alabali Radovan wollten sich auf Spekulationen einlassen.
Der Vizekanzler und die Entwicklungsministerin setzten indes mit ihrem gemeinsamen Auftritt ein Signal. „Während andere sich abschotten, setzen wir auf internationale Zusammenarbeit. Wir wollen neue strategische Partnerschaften aufbauen, vor allem mit den Staaten im Globalen Süden. Uns geht es um freien Handel, Investitionen und Wachstum – gerade jetzt als Antwort auf massive Unsicherheiten“, sagte Klingbeil. Und Alabali Radovan betonte: Deutschland müsse sich auch aus Eigeninteresse um neue Partnerschaften auf Augenhöhe mit Ländern des globalen Südens bemühen.
Was zum gemeinsamen Signal nur bedingt passen mag: Als Finanzminister musste Klingbeil angesichts des löchrigen Haushalts Etatkürzungen beim Entwicklungsministerium einfordern. Der Schritt sei ihm „besonders schwergefallen“, sagte er am Rande der Herbsttagung. Umso wichtiger sei es gewesen, das Ministerium als eigenständiges Haus zu erhalten – die Etatverknappung sei als Kompromisslösung unabdingbar gewesen. (Aus Washington berichtet Peter Sieben, Quellen: eigene Recherchen)