Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Unterstützung für eine stärkere Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte bekräftigt. Mit ihnen könnten der Ukraine "insgesamt rund 140 Milliarden Euro zusätzlich an zinsfreien Krediten" gewährt werden, sagte Merz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag. Damit lasse sich "die militärische Widerstandsfähigkeit der Ukraine über mehrere Jahre hinweg sichern".
"Wir wollen dies nicht tun, um den Krieg zu verlängern", sagte Merz. "Wir wollen das tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden." Europa müsse den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin erhöhen, um diesen zu Verhandlungen zu bringen. Putin müsse klar werden, dass die Europäer "den mutigen Abwehrkampf der Ukraine so lange wie nötig" unterstützen würden.
Merz knüpft Kredite an russische Reparationszahlungen
Mit Blick auf die Pläne zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen betonte Merz, die Ukraine solle die darüber abgesicherten Kredite erst zurückzahlen, wenn Russland nach Ende des Konflikts Reparationszahlungen leistet.
Diesen Vorschlag umzusetzen werde allerdings "nicht ganz trivial" werden. Die EU werde aber "die rechtlichen und die tatsächlichen Voraussetzungen dafür schaffen."
Belgien äußert Bedenken zu Vermögensnutzung
Über die russischen Vermögenswerte wird seit Monaten intensiv in der EU diskutiert. Die EU-Kommission hat dazu einen Vorschlag vorgelegt, auf den sich Merz am Donnerstag bezog. Einige Länder wie Belgien, wo die Vermögenswerte der russischen Zentralbank angelegt sind, haben aber Bedenken.
Merz hatte Anfang Oktober beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Kopenhagen gesagt, er erwarte für den EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel eine Entscheidung zu dem Thema.
EU klärt rechtliche Fragen zur Vermögensnutzung
Neben rechtlichen Fragen geht es auch um verfahrenstechnische Probleme: Bisher müssen die EU-Länder alle sechs Monate einstimmig bestätigen, dass die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben.
Angesichts regelmäßigen Störfeuers aus Ungarn und der Slowakei bei der Verlängerung der Sanktionen könnte dies ein hohes Risiko darstellen.