Ab dem 1. November gelten – sofern der Stadtrat zustimmt – neue Mietpreise für alle Veranstaltungsstätten der Stadt Freising, vom Asamsaal bis zum Lindenkeller. Ein Gutachten bildet die Basis der Reform.
Freising – Lange 23 Jahre blieben die Nutzungsentgelte für städtische Spielstätten – Asam, Lindenkeller und Luitpoldhalle – unangetastet. Jetzt ist die Zeit gekommen: Es muss erhöht werden. Doch auf welcher Grundlage? Hier stand Referatsleiter Ingo Bartha vor einem Buch mit sieben Siegeln. „Eine Basis, worauf die bislang gültigen Gebühren begründet sind, gibt es nicht“, wie er im Finanzausschuss erklärte. „Wir haben etwas völlig Neues erarbeiten müssen.“ Und um zunächst eine nachvollziehbare Grundlage zu haben, hatte Bartha ein Gutachten in Auftrag gegeben. Anhand dessen hat er ein neues Gebührengerüst ausgetüftelt, für das es viel Lob gab. „Man merkt, wie viel Hirnschmalz da drinsteckt“, sagte etwa Finanzreferentin Monika Schwind (FSM). „Ich begrüße die Transparenz, die Sie damit auflegen.“ Auch Rudi Schwaiger (CSU) sagte, „der Satzung kann man nur zustimmen. Sie ist so transparent wie fast nichts anderes“, und sie erfülle die Intention, veraltete Gebühren richtigzustellen, Einnahmen in Form von Mieten zu generieren und die Ausgaben kostendeckend auf die Nutzer umzulegen. Ulrich Vogl (ÖDP) sagte: „Ich glaube, man kann es kaum besser machen.“ Doch er hatte auch Kritik: „Ich bin kein Freund von Gutachten. Wir sind mit Dr. Bartha fachlich sehr gut besetzt, da brauchen wir keinen Externen.“
Die einen zahlen mehr, andere weniger
Vergünstigungen: Tarifgruppe 1 – besonders vergünstigter Mietzins (80 Prozent Nachlass auf die Basismiete): Vereine mit Sitz in Freising, Freisinger gGmbHs, Schulen auf Freisinger Stadtgebiet, Freisinger Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Freisinger Religionsgemeinschaften. Tarifgruppe 2 (Nachlass von 50 Prozent): alle Veranstalter mit Sitz in Freising jenseits der Tarifgruppe 1, Einrichtungen und gemeinnützige Vereine des Landkreises. Tarifgruppe 3 (Vollzahler): alle Veranstalter ohne Sitz in Freising.
Aufschlagsregelung: kulturelle Darbietungen, allgemeinbildende Vorträge, Kunstausstellungen, Tanz: kein Aufschlag. Veranstaltungen für geladenes Publikum und/oder mit gewerblichem Charakter (Tagungen, Messen ohne Verkauf u. ä.): zehn Prozent Aufschlag auf die Basismiete. Öffentliche Veranstaltungen mit gewerblichem Charakter, Refinanzierung gegeben: 20 Prozent Aufschlag.
Sonderregelungen: Kulturbonus (Nachlass von 30 Prozent auf Basismiete) für alle aus Tarifgruppe 3 für kulturelle Darbeitungen, allgemeinbildende Vorträge, Kunst, Tanz). Asamfoyer: Ergänzung des Kleinen Saals mit 30 Prozent mehr Platz und 30 Prozent Aufschlag zur Basismiete „kleiner Saal“.
Kritik am Gutachten
Daran störte sich auch Susanne Günther (Grüne): „Wozu war dieses immense Gutachten gut, wo Dinge drinstehen, die kein Mensch braucht?“ Und ihre Parteikollegin Eva Bönig wollte wissen: „Wer hat es in Auftrag gegeben und was hat es gekostet?“ Ingo Bartha hatte klare Antworten darauf: „Ich habe es in Auftrag gegeben, es hat 5000 Euro gekostet und das Geld ist gut investiert, weil es uns geholfen hat. Wir haben eine Zahl gebraucht.“ Er und sein Team hätten auch sämtliche Gebührenordnungen im Umkreis Münchens durchforsten können, das habe man sich damit gespart.
Die Basismiete orientiert sich daran, wie viel Einnahmen in der jeweiligen Spielstätte zu erzielen sind. Die Formel hierfür: Eintritt mal Besucherzahl. 22,5 Prozent davon sind als Basismiete vorgesehen, damit folgt man dem Vorschlag aus dem Gutachten. Hinzu kommen Nebenkosten, hierfür ist ein Pauschalbetrag pro Quadratmeter vorgesehen. Es gibt drei Tarifgruppen, zudem Aufschlagsregelungen (siehe Kasten), die Bartha im einzelnen vorstellte.
Die Basis-Raummiete beläuft sich im Lindenkeller Unterhaus je nach Tarifgruppe und Veranstaltungsart zwischen 190 und 940 Euro, im Asamsaal zwischen 500 und 2300 Euro, im kleinen Saal zwischen 70 und 280 und in der Luitpoldhalle zwischen 780 und 3800 Euro. Zur Raummiete plus Nebenkosten kommen noch Gebühren für die zusätzlichen Leistungen wie Techniknutzung, Veranstaltungsbetreuung, Reinigung, Sondergebühren etc. hinzu.
Rechenbeispiele
Ingo Bartha hatte Rechenbeispiele mitgebracht: Hat etwa ein Konzert in der Tarifgruppe 1 bislang im Lindenkeller Unterhaus 142 Euro für die Veranstalter gekostet, sind es ab dem 1. November 197. Eine Messe mit Verkauf an der Stelle kostet aktuell 218 Euro netto, nach Inkrafttreten der Neuberechnung sind es 946 Euro in der Tarifgruppe 3, sprich für Nichtfreisinger. Eine Theateraufführung für einen Freisinger Verein im Asamsaal kostet bislang 218 Euro, die neue Gebühr inklusive Raumnebenkosten beträgt 500 Euro (ohne zusätzliche Leistungen).
Die neue Gebührensatzung wurde mit der Gegenstimme von Guido Hoyer (Freising für alle) als Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat auf den Weg gebracht. Es gab noch Debatten über eine spezielle Vergünstigung und einen verschollenen Antrag.