Im Finanzausschuss sorgte der Antrag des Kulturreferenten, Veranstaltenden, die noch keine 30 sind, einen Sonderrabatt zu gewähren, für Debatten um die Förderung der Kulturszene. Und auch Schulen waren im Blickpunkt.
Freising – Sämtliche Schulen auf Freisinger Stadtgebiet kommen in den Genuss eines satten Rabatts, wenn sie eine der städtischen Spielstätten im Asam, im Lindenkeller oder die Luitpoldhalle mieten. Das ist in der Tarifgruppe 1 der neuen Gebührensatzung geregelt. Sowohl Stadtrat Guido Hoyer (Freising für alle) als auch Robert Weller (FW) hätten in dem Punkt in der Sitzung am Montag gerne noch nachgebessert. 80 Prozent Vergünstigung auf den Basismietzins sollten nur für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Freising gelten, fanden die beiden.
Alle Schulen willkommen
„Wir wollten damit ein Zeichen setzen, dass alle Schulen bei uns willkommen sind“, sagte Referatsleiter Ingo Bartha. „Ich bin erst vor kurzem in den Kreistag nachgerückt. Dort müssen wir uns immer für unseren Haushalt kritisieren lassen. Wir sollten darüber nachdenken, Schulen in Landkreis-Trägerschaft aus dieser Vergünstigung rauszunehmen“, hielt Weller dem entgegen. Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher fand jedoch, dass Schulen nicht das richtige Instrument für einen Ebenenkampf seien. „Lasst uns doch damit lieber nach außen kehren, dass wir natürlich alle Freisinger Schulen unterstützen, und die Stadt Freising nicht nur hier auch Landkreisbürger subventioniert.“
Aber genau das sei der Punkt, wie Hoyer sagte: „Wir als Stadt Freising dienen mit all unseren Einrichtungen Menschen im ganzen Landkreis und subventionieren so den ganzen Landkreis.“ Hoyer wollte, dass das zumindest im Protokoll so festgehalten werde. „Denn das ist ein schönes Beispiel für den grundsätzlichen Ärger mit unseren Finanzen.“
Um eine ganz andere Vergünstigung ging es in einem Antrag des Kulturreferenten, den er, wie er sagte, an die Stadt geschickt hatte in der festen Annahme, dass dieser bei der Neukalkulation der Nutzungsentgelte berücksichtigt werde. Der Antrag war jedoch weder bei OB Eschenbacher noch bei Referatsleiter Bartha eingegangen und somit auch nicht Thema bei der Neuberechnung gewesen.
Kein Support für Sonderrabatt
Dennoch wurde im Ausschuss darüber diskutiert. Nico Heitz‘ Antrag zielte darauf ab, einen Sonderrabatt „30 Prozent für U 30“ einzuführen. „Junge Menschen bis zum vollendeten 30. Lebensjahr erhalten für Veranstaltungen im Lindenkeller einen zusätzlichen Rabatt in Höhe von 30 Prozent auf die Gesamtkosten – sowohl auf die Raumnutzung als auch auf sämtliche Nebenkosten.“ Stimmt das Gremium dem nicht zu, so fürchtet Heitz, würden die Preissteigerungen insbesondere junge Menschen als Veranstaltende finanziell stark treffen.
Neben dem Kulturreferenten haben den Antrag Fraktionssprecherin Susanne Günther und ihr Kollege Werner Habermeyer unterzeichnet. Heitz bekam in der Sitzung jedoch keine Rückenstärkung von seiner Parteikollegin Günther. Vielmehr zeigte die sich mit dem Vorschlag von Monika Schwind (FSM) und OB Tobias Eschenbacher einverstanden, „das erst mal über den Kulturfonds zu regeln“, wie sie sagte.
Eschenbacher betonte, er habe kein Problem damit, den Kulturfonds eventuell aufzustocken wenn es notwendig werden sollte. Dieser Fördertopf kann jedoch nur dann bemüht werden, wenn eine Veranstaltung einen Verlust erwirtschaftet. „Und Ihr Antrag zielt ja darauf ab, die Veranstaltungen pauschal mit weiteren 30 Prozent zu subventionieren – auch, wenn die Veranstalter Gewinn machen.“ Und genau das sei, so Heitz, eine Frage des politischen Willens: „Wollen wir als Stadt junge Freisinger Künstler subventionieren oder nicht?“, sagte der Kulturreferent, der in der Finanzausschuss-Sitzung nicht über seinen Antrag abstimmen lassen wollte. Er möchte zunächst noch Gespräche mit den einzelnen Fraktionen führen.